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EU lotet Optionen für Militär-Ausbildung für Ukrainer aus

PRAG (dpa-AFX) - Die EU will mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, die notwendigen Arbeiten für einen solchen Unterstützungseinsatz aufzunehmen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach Beratungen der Verteidigungsminister in Prag. Der Einsatzort und Details sind noch offen, eine Ausbildung der Streitkräfte in der Ukraine selbst schließen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten aber aus.

Konkret könnte der Unterstützungseinsatz eine Ausbildung von ukrainischen Streitkräften in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen. Borrell betonte, die endgültige Entscheidung für den Start sei noch nicht gefallen. Nach Angaben von Diplomaten wollen Länder wie Österreich und Italien darüber zunächst noch auf Ebene der Außenminister beraten. Auch Ungarn soll noch Vorbehalte geäußert haben.

Die Vorbereitungen für den Militäreinsatz sollen nach Angaben von Borrell unter anderem Gespräche mit der Ukraine und die Klärung von rechtlichen und operationellen Details umfassen.

Deutschland unterstützt den Vorschlag für eine Beteiligung der EU an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. "Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht", sagte Staatssekretärin Siemtje Möller bei dem Verteidigungsministertreffen in Prag. Deutschland stehe bei dem Thema zu seiner Verantwortung. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch.

Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. "Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt", erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Borrell vor rund einer Woche ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Er argumentiert, dass der Krieg voraussichtlich weiter andauern wird und dies nicht nur Waffenlieferungen sondern auch Unterstützung in Form von Ausbildung erfordert.

Sollten die Verteidigungsminister der EU-Staaten grünes Licht für die Planung eines EU-Engagements geben, stellt sich die Frage, was genau unter EU-Flagge gemacht werden soll und was weiter national oder mit Partnern außerhalb der EU. "Aus unserer Sicht sind sehr viele Fragen offen", sagte Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Rande des Treffens in Prag.

Sie spielte damit auch darauf an, dass militärische Ausbildungs- und Trainingsmissionen der EU nach dem EU-Vertrag eigentlich nicht auf EU-Territorium vorgesehen sind.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, äußerte sich hingegen überzeugt, dass dies lediglich Frage eines gemeinsamen politischen Willens sei. "Es scheint so zu sein, dass es im Rahmen des EU-Vertrages Möglichkeiten gibt, auch auf europäischem Boden eine solche Unterstützungs- und Trainingsmission zu etablieren", sagte der General.

Der luxemburgische Verteidigungsminister François Bausch warb für Tempo und dafür, der EU im Zweifelsfall nur eine Koordinierungsrolle zu geben. "Wir können jetzt ja nicht monatelang diskutieren, wie wir die Soldaten trainieren sollen", sagte er. "Das muss schnell geschehen. Schnelle Hilfe, effiziente Hilfe das ist das Wichtigste."