Yahoo Finanzen EU legt erstmals Vertrag über Corona-Vakzin offen – und warnt vor Impfstoff-Nationalismus
Brüssel gewährt erstmals Einsicht in einen Vertrag mit einem Pharmaunternehmen. Gleichzeitig stehen einige Staaten in Verdacht, an parallelen Vereinbarungen zu arbeiten, darunter Deutschland.
Die EU-Kommission wendet sich angesichts drohender Alleingänge ihrer Mitgliedstaaten beim Einkauf von Vakzinen gegen einen Impfstoff-Nationalismus. „Parallelverträge sind nicht möglich“, warnte die Chefunterhändlerin Sandra Gallina im Europäischen Parlament an diesem Dienstag in Brüssel. „Die Unternehmen haben uns alle bestätigt, dass wir alle zuerst die Impfdosen bekommen.“ Der EU-Kommission lägen bislang keine Informationen über Einzelbestellungen von Mitgliedsländern bei den Herstellern von Vakzinen gegen Covid-19 vor.
Seit Tagen wächst die Nervosität in Brüssel, dass einzelne EU-Staaten sich zusätzliche Impfdosen auf eigene Initiative bei den Pharmaunternehmen besorgen könnten. Damit wäre die bisherige gemeinsame EU-Einkaufsstrategie schwer beschädigt.
Insbesondere Deutschland, aber auch kleine EU-Länder wie Zypern oder Portugal stehen im Mittelpunkt von Spekulationen über nationale Einkaufstouren bei den Impfstoffherstellern. Die EU hatte im vergangenen Jahr entschieden, nur gemeinsam den Impfstoff gegen das Coronavirus einzukaufen.
Gallina beteuerte vor dem Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments, dass vertraglich mit den Pharmaunternehmen vereinbart sei, dass die Bestellungen der EU-Kommission zuerst bedient würden.
Die EU-Exekutive hat dem politischen Druck an diesem Dienstag nachgegeben und machte erstmals einen Impfvertrag für die Europaparlamentarier offengelegt: So ist der Vertrag mit dem deutschen Pharmaunternehmen Curevac nun einsehbar. „Transparenz und Rechenschaftspflicht sind Kernwerte der EU“, hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Tags zuvor bei Twitter geschrieben.
Die EU-Kommission hatte Mitte November mit Curevac einen Vertrag über 225 Millionen Impfdosen und eine Option auf weitere 180 Millionen Impfdosen abgeschlossen. Insgesamt hat sich Brüssel mittlerweile bis zu 2,3 Milliarden Dosen der Impfstoffkandidaten für die Mitgliedstaaten und Nachbarländer gesichert.
Impfstoffverträge sind nur in Brüssel einzusehen
Einen Zeitplan zur Einsicht in alle geschlossenen Verträge gibt es aber nicht. Das Problem: Die Offenlegung braucht in jedem Fall die Zustimmung der Impfstoffhersteller.
Die Europaabgeordneten können bis Freitag jeweils nur wenige Stunden pro Tag in einem Lesesaal der EU-Kommission den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Das stellt für viele Europapolitiker aber ein Problem dar, da sie wegen der Pandemie nicht in Brüssel vor Ort sein können.
Im Mittelpunkt des Interesses der Parlamentarier stehen insbesondere Haftungsfragen. Nach Informationen von Insidern in Brüssel versuchen insbesondere Biontech und Pfizer, das Haftungsrisiko auf die EU-Exekutive abzuwälzen. Ob die Haftungsklauseln allerdings eingesehen werden können, war am Dienstag noch unklar.
Gallina wies darauf hin, dass die Verträge nicht zu 100 Prozent von den EU-Abgeordneten eingesehen werden könnten. Einige Passagen würden weiter geheim bleiben. Gleichzeitig ergänzte die Impfstoff-Chefunterhändlerin: „Wir von der Kommission haben überhaupt kein Problem mit der Transparenz.“ Die Produkthaftungsrichtline sei „voll und ganz“ in den Verträgen berücksichtigt.
Die Transparenzoffensive kommt in Brüssel unterschiedlich gut an. „Genau so können wir das Vertrauen in die wichtigen Corona-Impfstoffe stärken“, sagte der österreichische Europaabgeordnete Günther Sidl (SPÖ).
„Das war eine schwere Geburt. Die Kommission hat diesen Schritt viel zu lange hinausgezögert. Wir begrüßen es, dass sich die Kommission nun endlich bewegt“, resümierte der Europaabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rasmus Andresen.
„Wir werden die Verträge nun sichten und dabei besonders die Produktionskapazitäten, den globalen Zugang und die Haftungsfragen in den Blick nehmen.“ Die Haushaltskontrolleure des Europaparlaments hatten auf der Einsicht in die unterschriebenen Verträge bestanden.
Kritik von der SPD
„Wichtig ist, dass wir Zugang zu allen Impfstoffverträgen bekommen und die EU-Kommission in Zukunft vor den entscheidenden Abstimmungen zur Genehmigung der Haushaltsmittel transparenter informiert, als es in der Vergangenheit der Fall war“, fordert Andresen.
Kritik kommt aus den Reihen der Sozialdemokraten. „Es ist ein längst überfälliger Schritt. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir als Europaparlament nicht in den Prozess vor Vertragsunterzeichnung eingebunden wurden“, erklärte der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) dem Handelsblatt in Brüssel.
„Es muss transparent vermittelt werden, warum welche Mengen an Impfstoff bei wem gekauft worden sind und welche Rolle die Präferenzen der Mitgliedsländer hierbei gespielt haben“, verlangte der Gesundheitspolitiker. Das Vorgehen von EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik im Europaparlament ausgelöst.
Denn die Kommission hatte die Europaabgeordneten weder in die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen eingebunden noch einen Einblick in die umfangreichen Verträge mit Unternehmen wie Biontech, Pfizer, Moderna, Astra-Zeneca, Sanofi oder Curevac gegeben.
