EU-Länder einigen sich auf Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Schaffung eines Sanktionsinstruments gegen unfaire Abschottung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten verständigt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union vom Mittwoch können nun nach dem Sommer die noch notwendigen Gespräche mit dem Europaparlament beginnen. Danach soll das Projekt möglichst schnell umgesetzt werden.

Das bereits seit 2012 diskutierte Instrument soll Diskriminierung von EU-Unternehmen auf den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern verhindern, indem es Druckmittel für den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. So sollen künftig Sanktionen möglich sein, wenn Staaten EU-Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen diskriminieren. Diese könnten zum Beispiel vorsehen, Angebote für Waren und Dienstleistungen aus dem betroffenen Land bei der Vergabe von Aufträgen in der EU durch Preisaufschläge zu benachteiligen oder im Extremfall sogar ganz auszuschließen.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem deswegen, weil Mitgliedstaaten durch die ursprünglichen Vorschläge einen unzumutbaren Mehraufwand und Rechtsunsicherheit für Auftraggeber in der EU befürchteten. An vielen Details wurde deswegen noch einmal gefeilt. Nach Angaben des Rates vom Mittwoch wurden zum Beispiel die vorgesehenen Regeln für die Herkunftsbestimmung des Angebots vereinfacht.

Ungarn setzte zudem durch, dass unter bestimmten Bedingungen ausgewählte öffentliche Ausschreibungen von den Sanktionsregelungen ausgenommen werden könnten. So könnte Ungarn in bestimmten Bereichen weiter ohne zusätzliche Prüfverfahren Aufträge an zum Beispiel chinesische oder amerikanische Unternehmen vergeben. Sowohl China als auch den USA wird in der EU vorgeworfen, den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten in unfairer Art und Weise zu begrenzen.