EU-Kommission gegen Finanzhilfe für Firmen mit Draht zu Steueroasen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Corona-Krise hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfohlen, Unternehmen mit Verbindung zu Steueroasen keine Finanzhilfe zu gewähren. "Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in außergewöhnlichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. "Insbesondere in diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, mithilfe von Steueroasen Steuervermeidungspraktiken anwenden." Das wäre ein Missbrauch von Hilfsgeldern zulasten der Steuerzahler und der Sozialversicherungssysteme.

"Zusammen mit den Mitgliedstaaten wollen wir dem einen Riegel vorschieben", betonte Vestager. Auch für Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschränkungen gelten. Mit ihrer Empfehlung will die EU-Kommission eine Orientierung geben, wie im Einklang mit EU-Recht verhindert werden kann, dass öffentliche Hilfsgelder im Rahmen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder Geldwäsche oder zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden.