EU erlässt neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen treffen 78 Personen sowie acht Unternehmen, denen eine Mitverantwortung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft vorgeworfen wird. Mit ihnen dürfen nun keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem wurden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt.

Unter den betroffenen Unternehmen ist laut EU-Amtsblatt unter anderem die staatseigene Firma BelAZ, die zu den führenden Unternehmen in Belarus und den größten Herstellern großer Lastwagen und Kipplastern weltweit gehört. Auf der Liste steht auch das Unternehmen, das für die Kontrolle des Luftverkehrs über Belarus zuständig ist. Zu den betroffenen Personen zählen Lukaschenkos Sohn Dmitri, Verteidigungsminister Viktor Chrenin, andere Regierungsmitglieder und etliche Richter.

Weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Machtapparat Lukaschenkos sollen in den kommende Tagen folgen. Bei dem Treffen der Außenminister in Luxemburg verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten auch darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen.