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Erneut Niederlage vor Gericht in Sylt-Affäre: Lambrecht muss verraten, wer das Foto ihres Sohnes im Bundeswehr-Hubschrauber gemacht hat

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) - Copyright: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Valeria Mongelli
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) - Copyright: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Valeria Mongelli

In der Affäre um die Mitnahme ihres Sohnes im Bundeswehr-Hubschrauber im Frühjahr dieses Jahres hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erneut eine Niederlage vor Gericht kassiert. Wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Münster auf Anfrage von Business Insider am Dienstag bestätigt, hat das Gericht die Beschwerde Lambrechts gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Das hatte bereits am 22. August entschieden, dass Lambrecht Auskunft darüber geben müsse, wer das Foto ihres Sohnes im Regierungshubschrauber gemacht hat.

Hintergrund: Business Insider hatte Mitte April exklusiv berichtet, dass Lambrecht ihren 21-jährigen Sohn in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland mitgenommen hatte. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nah gelegene Insel Sylt in den Urlaub. Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass Lambrecht den Mitflug ordnungsgemäß beantragt und die Kosten voll übernommen habe. Der Sohn hatte auf seinem Instagram-Profil, zu dem Zeitpunkt noch öffentlich einsehbar, ein Foto von dem Flug veröffentlicht. Der Vorfall sorgte für reichlich Kritik an der Ministerin.

Nun wollte ein Journalist wissen, wer das Foto des Sohnes gemacht hat. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte erklärt, Lambrecht müsse Auskunft geben, weil die Sache einen dienstlichen Bezug habe. Erst durch die Inanspruchnahme von Ressourcen der Bundeswehr und von Befugnissen, die ihr als Behördenleiterin zustünden, habe das Foto entstehen können. Das Informationsinteresse der Presse habe hier Vorrang gegenüber dem Schutz der Privatsphäre. Die Fragen zielten auch nicht auf besonders sensible Bereiche von Lambrechts Privatsphäre. Zudem müsse sie sich vorhalten lassen, dass sie durch die Mitnahme ihres Sohnes selbst Privates und Dienstliches verwoben habe.

Lambrecht legte gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein – das nun ebenfalls diese zurückwies.

Regierung streicht Lambrecht Gelder für Öffentlichkeitsarbeit

In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der SPD-Politikerin derzeit ohnehin nicht gerade optimal. Wie die jetzt so langsam durchsickernden Details der Haushaltsberatungen zeigen, haben ihre eigenen Abgeordneten Lambrecht das Geld für die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zusammengestrichen. Aus 4,8 Millionen Euro im Jahr 2023 wurden eine Million weniger – fast 20 Prozent weniger.

Das Geld soll genutzt werden, um den Zuschuss des Verbandes der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr von ohnehin 21,6 Millionen Euro im kommenden Jahr nochmal um drei Millionen Euro zu erhöhen. Damit finanziert werden soll die unentgeltliche Überlassung von Bundeswehr-Einrichtungen.

Ebenfalls Geld für die Reservisten abgezwackt wird bei der Entwicklung des Eurofighters. Von den 456 Millionen Euro, die das Verteidigungsministerium sich genehmigen lassen wollte, wurden fünf Millionen abgezogen, von denen ein Teil an den Verband gehen.