Energiekrise: EU-Kommission lockert Beihilferegeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Vor dem Hintergrund der Energiekrise werden die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen weiter gelockert. Zudem werden die Regeln um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Der neue Rechtsrahmen dürfte auch für das 200 Milliarden Euro schwere Paket der Bundesregierung gegen die hohen Gas- und Strompreise gelten.

Ziel des neuen Rechtsrahmens sei, dass die EU-Staaten Unternehmen helfen könnten, die stark von den hohen Energiepreisen betroffen seien, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zudem müssten Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben und es müsse an den Gründen für die Krise gearbeitet werden. Auch müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU herrschen. EU-Staaten wie Polen hatten Deutschland zuletzt immer wieder vorgeworfen, mit seinen umfangreichen Hilfen den Wettbewerb zu verzerren.

Konkret fallen dem Beschluss der EU-Kommission zufolge nun auch Hilfen unter die neuen Regeln, die dazu dienen sollen, die europäischen Stromsparziele zu erreichen. Außerdem sollen Unternehmen, die von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, flexibler und umfangreicher unterstützt werden können. Auch die Beihilfe für Energieversorger soll gelockert werden. So könnten die EU-Staaten in Ausnahmefällen öffentliche Garantien von mehr als 90 Prozent bereitstellen.

Nach Russlands Invasion in die Ukraine hatte die EU-Kommission im März die befristeten Regeln für staatliche Beihilfen eingeführt, mit denen EU-Länder Unternehmen einfacher stützen können.