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Warum ein einziger Satz Bahnchef Lutz unter Druck setzt
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beschäftigt sich heute mit der Corona-Rechnung. Die Krise verursache einen Schaden von zehn Milliarden Euro. Der Staat soll einen Großteil ausgleichen. Doch ist die Summe belastbar?
Manchmal lassen kurze Antworten tief blicken. Als der FDP-Politiker Christian Jung dem Bundesverkehrsminister vor Kurzem die Frage stellte, ob Andreas Scheuer oder ein anderes Regierungsmitglied die Deutsche Bahn angehalten habe, trotz des dramatischen Nachfrageeinbruchs wegen Corona einen Fahrplan von 75 bis 80 Prozent aufrecht zu halten, antwortete Scheuers Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann schriftlich mit knappen Worten: „Betriebliche Belange liegen in der unternehmerischen Verantwortung der Deutschen Bahn AG.“
In normalen Zeiten wäre dieser Satz kaum der Rede wert. Man hätte ihn als notorischen Reflex der Bundesregierung abgetan, auf Anfragen der Opposition möglichst gar nichts zu sagen. Doch dieses Mal ist alles anders. Der Satz wird den Aufsichtsrat beschäftigen, der heute per Videokonferenz tagt – und er wird Bahnchef Richard Lutz unter Druck setzen. Die Bahn will Geld vom Staat. Aber hat sie einen Teil des Schadens der vergangenen Wochen möglicherweise selbst zu verantworten?
Es geht um viel Geld. Interne Papiere belegen, wie schwer die Coronapandemie die Bahn getroffen hat. Ein Minus von 90 Prozent bei ICE-Reisenden, von 80 Prozent im Regionalverkehr und von 40 Prozent bei der Güterbahn. Hinzu kommen triste Zukunftsprognosen. Für den Zeitraum von Anfang 2020 bis Ende 2024 erwartet die Bahn daher einen „coronabedingten Gesamtschaden für den Systemverbund von 8,2 Milliarden Euro beziehungsweise von 10,2 Milliarden im negativeren Szenario“. Der geplante Deal mit dem Eigentümer: Der Bund übernimmt mehr als die Hälfte, den Rest die Bahn.
Das dürften sich die Aufsichtsräte auf der heutigen Sitzung genau hinterfragen. Kontrolleure hatten schon vor Wochen eine Rechnung verlangt. Die wird ihnen Bahnchef Lutz heute präsentieren. Allein der Nachfrageeinbruch im Fernverkehr von 90 Prozent dürfte sich von Mitte März bis Mitte Mai auf ein Umsatzminus von 750 Millionen Euro aufsummiert haben. Hinzu kommen die Kosten für den Betrieb des Fahrplans. Seine Herausforderung wird es sein, die Kontrolleure davon zu überzeugen, dass der Staat die Bahn gebeten habe, in den vergangenen Wochen einen teuren Fahrplan aufrecht zu erhalten. Ferlemanns Aussage jedenfalls wirft Fragen auf.
Für Claus Weselsky sei die Antwort daher „ein Satz mit Zündstoff“. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte schon frühzeitig am Anfang der Pandemie davor gewarnt, dass die Bahn sich operativ nicht sehr klug verhalte. Die Bahn habe heiße Luft durch die Republik gefahren. Daher liege es auch in der Verantwortung des Managements, für einen Teil des Schadens geradezustehen. Ein Fahrplan von etwa 50 Prozent der üblichen Verbindungen hätte „vollkommen ausgereicht“.
Weselsky will nun verhindern, dass die Belegschaft für mögliche Defizite des Vorstands in Sippenhaft genommen wird. Das Management der Bahn hat dem Bund versprochen, im Gegenzug von Staatshilfen Einsparungen vorzunehmen. „Um die Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen, sind alle Beteiligten gefordert, Teil der Lösung zu sein“, heißt es in einer Unterlage der Bahn für die Bundesregierung. Das Papier trägt den Titel: „Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die DB AG“. Darin heißt es: „Der Schwerpunkt der Gegensteuerung liegt beim Personal- und Sachaufwand.“
Gewerkschafter Weselsky wittert schlechte Zeiten für das Zugpersonal. Die Bahn will weiterhin an den geplanten Investitionen etwa zum Ausbau der Fernverkehrsflotte festhalten. Neben gestrichenen Boni für Führungskräfte sind laut Papier weitere "kostensenkende Maßnahmen vorgesehen“, die alle Mitarbeiter betreffen: Kurzarbeit, weniger Neueinstellungen, Abbau von Urlaub und Langzeitkonten sowie optimierten Personaleinsatz. Hinzu kämen flexible Arbeitsbedingungen und schlankere Strukturen. „Es gibt von uns ein klares Nein, dass das Zugpersonal einen Beitrag für Fehler des Managements leisten muss“, sagt Weselsky. „Wenn es eine klare Direktive des Bundes gegeben hätte, dann würden wir hier nicht diskutieren. Einen Teil des entstandenen Schadens hat der Vorstand zu verantworten - und nicht die Mitarbeiter.“
Auch die Opposition im Bundestag will die Rechnung der Bahn nicht ohne Weiteres akzeptieren. Gegen Staatshilfe per se argumentiert zwar kein Politiker. Die Coronapandemie trifft die Bahn besonders hart, Unterstützungsmaßnahmen des Bundes seien da gerechtfertigt. Aber gleich mehr als fünf Milliarden Euro? Zur Erinnerung: Die Bahn hatte erst vor einem Jahr im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung elf Milliarden Euro zugesagt bekommen – verteilt über Eigenkapitalzuschüsse in Jahresscheiben bis 2030. Seit Anfang des Jahres profitiert die Bahn zudem von der gesenkten Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets.
„Eine weitere Eigenkapitalerhöhung, die allein nach einer Daumenregel bemessen wird, ist völlig intransparent“, warnt etwa Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen. Die Deutsche Bahn müsse „eine plausible Rechnung ihrer corona-bedingten Schäden vorlegen“. Sonst setze sich der Konzern dem Verdacht aus, etwa Schäden bei DB Regio doppelt abzurechnen. „Der Bund braucht eine Garantie, dass die Eigenkapitalerhöhung nicht wettbewerbswidrig verwendet wird.“ Sonst stelle sich die Frage, weshalb die anderen Bahnunternehmen nicht auch einen Anspruch auf Finanzhilfen des Bundes haben.
Auch FDP-Mann Jung sagt: „Wir müssen aufpassen, dass der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag nicht von der Deutschen Bahn das Kuckucksei 'Missmanagement' ins Corona-Nest gelegt wird und in der Folge kreativ versucht wird, Finanzprobleme und bisher nicht weiter spezifizierte schwarze Löcher wie Arriva und Stuttgart21 mit der Coronakrise zu begründen.“
Tatsächlich führt die Coronakrise dazu, dass die Bahn ungelöste Probleme auf die lange Bank schiebt. Der geplante Börsengang der britischen Bus- und Bahntochter Arriva, der mehrere Milliarden Euro einbringen sollte, müsse laut Unterlage „auf unbestimmte Zeit verschoben werden“.
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