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Ehegattensplitting, Versorgungsausgleich und Co.: Das solltet ihr wissen, bevor ihr euch das Ja-Wort gebt

Sandra Will
·Lesedauer: 6 Min.
Vor der Hochzeit gibt es rechtlich einiges zu beachten.
Vor der Hochzeit gibt es rechtlich einiges zu beachten.

Wer heiraten will, hat meistens in erster Linie andere Dinge im Kopf, als gesetzliche Regelungen. Allerdings sind diese wichtig - denn durch eine Heirat ändern sich automatisch einige Dinge für euch, die Einfluss auf eure finanzielle Situation haben. Die Eheschließung hat nämlich auch rechtliche und wirtschaftliche Folgen, die nicht nur im Fall einer Scheidung wichtig sein können.

Wir haben für euch zusammengetragen, was ihr beachten solltet, bevor ihr euch das Ja-Wort gebt.

Im Vorfeld miteinander über Finanzen reden

Sich im Vorfeld einer Heirat über alle finanziellen Belange, sowie einer möglichen Scheidung, Gedanken zu machen, fällt nicht immer leicht. Doch so sensibel das Thema auch sei, könne es für die Zukunft des Paares doch eine Hilfe sein, erklärt Marko Oldenburger. Er ist Fachanwalt für Familienrecht in einer Hamburger Kanzlei und beschäftigt sich mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Eheschließung.

Nicht nur helfe der Austausch der Partner zu dem Thema in Krisensituation eine gewisse Sicherheit und einen Notfallplan zu haben, sondern offenbart auch die Vorstellungen beider Partner, welche Verteilung man sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten vorsieht. Ziehe man als Paar nun an demselben Strang, schaffe man laut dem Juristen ein gutes Fundament. Merke man dagegen, dass der Partner andere Vorstellungen habe, helfe es dabei, die rosarote Brille abzusetzen. „Es gab auch schon Klienten, deren Eheschließung bereits im Vorfeld an den unterschiedlichen Ansichten gescheitert ist“, sagt Oldenburger.

Wichtig sei vor allem, dass in Deutschland das Prinzip der ehelichen Solidarität gilt. Das bedeutet, dass man den Ehepartner finanziell unterstützen muss und beide gleich gut abgesichert sind. Das bezieht sich vor allem auf die Zeit während der Ehe, aber auch danach. Wird ein Ehegatte arbeitslos oder krank, hat der andere die Pflicht, ihn finanziell zu unterstützen. Die eheliche Solidarität gilt in gewissen Teilen auch über den Tod oder die Scheidung hinaus. Verheiratete haben ein gesetzliches Erbrecht, Unverheiratete gehen ohne Testament leer aus. Auch der Anspruch auf Unterhaltszahlungen gilt im Fall einer Scheidung weiter.

Das Ehegattensplitting

Laut Gesetz sind Frau und Mann gleichberechtigt, auch in einer Ehe. Anders sehen das SPD und die Grünen beim Thema Ehegattensplitting, das in den 1950er Jahren eingeführt wurde, als in der Regel der Mann der Alleinverdiener in einer Beziehung war. Das Ehegattensplitting begünstigt steuerlich zusammenveranlagte Ehegatten, indem die Einkünfte beider Partner addiert und durch zwei geteilt werden. Die größten Steuerersparnisse entstehen bei größerem Einkommensunterschied, also beispielsweise wenn der Mann Alleinverdiener ist oder die Frau nur in Teilzeit arbeitet. Die Grünen und die SPD wollen das Splitting abschaffen, denn es fördere „alte Rollenklischees“ und halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern.

Was gilt automatisch ab Eheschließung?

Heiraten zwei Menschen, gilt gesetzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jurist Oldenburger erklärt: „Das bedeutet, dass das Anfangsvermögen von beiden ermittelt wird und bei Scheidung ihrem Endvermögen gegenübergestellt wird. Die positive Differenz beider Zugewinne wird dann hälftig ausgeglichen.“ Entwickelt sich beispielsweise das Vermögen eines Partners positiv, weil er zum Beispiel mehr verdient oder eine Immobilie an Wert gewinnt, steht dem anderen Partner die Hälfte des Zugewinns zu. Möchte man diese Regelung nicht, benötigt man einen Ehevertrag, der den Güterstand entweder modifiziert oder eine Gütertrennung regelt. Eine Gütertrennung bedeute, dass ein Ehegatte nicht am Zugewinn des anderen beteiligt wird.

„Wichtig ist, dass der gesetzliche Güterstand den Ausgleich von Zugewinn regelt und nicht die Eigentumsverhältnisse“, sagt Oldenburger. Es sei ein Irrglaube, dass beide Ehepartner Eigentümer von etwas seien, das nur einer kauft. Kauft der Mann beispielsweise ein Auto, ist die Frau nicht automatisch auch Eigentümerin. Dennoch ist der Ehegatte beschränkt, wenn es um sein Vermögen als Ganzes geht. In der Regel benötigt er die Zustimmung des Partners dafür.

Der Versorgungsausgleich

Kommt es zur Scheidung, müssen die Ehepartner ihre Rentenanwartschaften aufteilen. Jede Anwartschaft, die während der Ehe entstanden ist, wird halbiert und zu gleichen Teilen den beiden Partnern gutgeschrieben. Dieser Versorgungsausgleich beinhaltet die gesetzliche Rentenanwartschaft, Riester- und private Renten wie auch die Beamtenversorgung. „Betreut ein Partner die Kinder, während der andere weiterarbeitet, wird dies in der gesetzlichen Rentenversicherung als Kindererziehungszeiten vermerkt“, sagt Oldenburger. Durch den Versorgungsausgleich sind dies keine verlorenen Jahre bei der Rentenversicherung.

Der Ehevertrag

Eheverträge sind laut Jurist Oldenburger sehr individuell, müssen aber notariell beglaubigt sein, damit sie rechtsgültig sind. „Es gilt zwar eine große Vertragsfreiheit, Grenzen gibt es aber trotzdem“, sagt Oldenburger. Es muss ein sogenannter „fair deal“ mit einer ausgewogenen Verhandlungsstärke der beiden Seiten festgehalten werden, eine Imparität darf nicht entstehen. „Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein gutverdienender Geschäftsmann eine arbeits- und vermögenslose Nicht-Deutsche heiraten will und ihr Unterhalt und Zugewinn abspricht. Dies weicht derart von der gesetzlichen Halbteilung ab, dass die Rechtsordnung es nicht dulden würde“, erklärt Oldenburger.

„Der Ehevertrag ist nicht in Stein gemeißelt, er kann im Laufe der Ehe auch geändert werden, sollte es beispielsweise zu einer anderen wirtschaftlichen Entwicklung kommen als zunächst angenommen“, sagt Oldenburger.

Der Vertrag muss nicht zwangsweise vor der Eheschließung zustande kommen. „Ist man schon verheiratet und setzt dann einen Ehevertrag auf, muss aber verhandelt werden, wie man mit der bereits vergangenen Ehezeit umgehen möchte“, sagt Oldenburger. Denn der Vertrag gelte nicht automatisch rückwirkend ab Beginn der Ehe. Ein Ehevertrag kann auch Fragen des Unterhalts, der Rentenanwartschaften und des Erbes beinhalten. Gibt es Kinder, können hier auch Sorg- und Umgangsregelungen festgesetzt werden.

Was gilt beim Erbe?

Erbt einer der Partner während der Ehe wird dieses Vermögen als Zugewinn gerechnet, bei einer Scheidung hat der andere Ehegatte also Anspruch auf die Hälfte des Erbes.

Das Ehegattenerbrecht regelt die Erbreihenfolge im Todesfall eines Partners, wenn kein Testament vorliegt. Laut Stiftung Warentest erbt der Ehepartner die Hälfte des Nachlasses, wenn das Paar in einer Zugewinngemeinschaft verheiratet war und es Kinder gibt. Die Kinder erben die andere Hälfte des Nachlasses. Bleibt das Paar kinderlos, haben die Eltern des Verstorbenen Anspruch auf die andere Hälfte, leben diese nicht mehr, sind die Geschwister des Verstorbenen erbberechtigt. Allerdings hat die Zugewinngemeinschaft laut Oldenburger einen entscheidenden Vorteil: „Der hinterbliebene Ehepartner kann ein weiteres Viertel des Nachlasses als Zugewinnausgleich erben. Bei einer Gütertrennung gilt dieser erweiterte Erbanspruch nicht.“

Weitere Vorteile der Eheschließung

Ein weiterer Vorteil der Ehe ist laut Stiftung Warentest, dass ein Ehepartner kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse des anderen mitversichert werden kann, wenn er selbst nur ein geringes Einkommen oder einen Minijob hat.

Im Krankheitsfall oder bei einem Unfall erhält man als Ehegatte laut Stiftung Warentest leichter Informationen über den Gesundheitszustand des Partners, da er als Angehöriger gilt. Dennoch bedeutet das nicht, dass der Partner sämtliche Entscheidungen über den Erkrankten treffen darf. Eheleute sollten sich deshalb um Vollsorgevollmachten und Patientenverfügungen kümmern.

Ehe für alle

Im Oktober 2017 wurde in Deutschland die “Ehe für alle” eingeführt, ein Gesetz, das die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner ermöglicht. Zuvor hatten homosexuelle Paare nur die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen, um ihrer Beziehung ähnliche Rechte zu verleihen wie sie verheiratete Paare haben. „Seit der Ehe für alle gibt es eine Umwandlungsoption, wodurch homosexuelle Paare ihre eingetragene Lebenspartnerschaft zu einer Ehe umschreiben können“, erklärt Jurist Oldenburger. Unterscheidungen zwischen einer hetero- und homosexuellen Ehe gäbe es dadurch nicht mehr. Die Reform führte jedoch dazu, dass neue Lebenspartnerschaften nicht mehr eingetragen werden konnten, bestehende gelten weiterhin.