Dreyer: 'Wir halten die Grenze nach Frankreich für Pendler offen'

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Frankreich ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet mit Testpflicht bei der Einreise ein. Wer aus diesen Gebieten einreist, muss einen negativen Corona-Test bei der Einreise dabei haben. "Neben den Grenzpendlern aus Rheinland-Pfalz und den Grenzgängern aus Frankreich, die regelmäßig mindestens einmal wöchentliche an ihren Wohnort zurückkehren, gibt es Ausnahmen für Menschen, die einen triftigen Grund vorweisen können", teilte Staatssekretärin Heike Raab nach der Entscheidung in Mainz mit.

Dazu zählten persönliche Anlässe wie der Besuch von direkten Verwandten, von Ehegatten und Lebenspartnern und ein geteiltes Sorgerecht für Kinder getrennt lebender Eltern. "Gleiches gilt, wenn ein Grenzübertritt zum Zweck der Berufsausbildung oder Ausbildung zwingend notwendig ist." Diese Gruppen müssten zweimal pro Woche einen negativen Schnelltest nachweisen, brauchten aber keinen PCR-Test. Sollte bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz kein Test vorliegen, müsse dieser unverzüglich bei einem Testzentrum oder im Betrieb nachgeholt werden.

Die Grenzregion Moselle war bereits Anfang März als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Dort gibt es damit schon eine Testpflicht bei Einreise. Die strengeren Regelungen zum Virusvariantengebiet blieben bestehen, aber mit Erleichterungen, sagte Raab. Grenzgänger und -pendlier sowie Betreuungspersonen, die Kinder und Jugendliche in die Schule bringen, müssten sich nur noch einmal wöchentlich bei der digitalen Einreiseanmeldung eintragen.

"Wir leben in diesem Grenzraum längst in einem gemeinsamen Lebensraum. Deswegen sind Ausnahmen im Grenzregime für Pendler wichtig", sage Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie sollten den Menschen ermöglichen, ihr Alltagsleben reibungsarm aufrechtzuerhalten. "Uns ist es wichtig, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen und trotzdem die Grenzen weiter offen halten." Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet richte sich in keiner Weise gegen die Partner in Frankreich, sondern gegen das Virus. "Wir alle intensivieren entlang der Grenze die Impfaktivitäten, damit wir möglichst schnell wieder die Einschränkungen verringern können."