Dobrindt kritisiert Krisenmanagement nach der Zeitenwende

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Bundesregierung mangelndes Handeln für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr vorgehalten. Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geprägte Begriff der Zeitenwende durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sei das Wort des Jahres 2022 gewesen, machte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag deutlich. Die Zeitenwende hätte aber "die Tat des Jahres" werden müssen, das habe die Regierung jedoch versäumt. Er nannte als Beispiele ausgebliebene Materialbeschaffungen und unzureichende Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt.

Der CSU-Politiker kritisierte, nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers sei dem ersten Aufbruch leider viel Ernüchterung gefolgt. "Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende." Auch fehle nach wie vor eine nationale Sicherheitsstrategie. Im Umgang mit wirtschaftlichen Folgen des Krieges habe die Koalition die hohe Inflation ignoriert. "Wir werfen Ihnen nicht die Krisen vor, aber Ihr katastrophales Krisenmanagement."