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Dobrindt für europäischen 'Asyl-Schutzmechanismus' in Drittstaaten

BERLIN (dpa-AFX) -Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, will Geflüchtete mit Hilfe eines europäischen "Asyl-Schutzmechanismus" in Ländern außerhalb Europas unterbringen. "Das Recht auf Asyl heißt nicht zwingend, dass dieser Schutz in Europa gewährt werden muss", sagte er in einem Interview des Nachrichtenportals "t-online" (Freitag). Auch Drittstaaten könnten den Schutz der Menschen erfüllen, mit Hilfe eines Konzepts für einen europäischen Asyl-Schutzmechanismus. Näher führte er seine Äußerungen laut dem "t-online"-Bericht nicht aus.

Die Möglichkeit auf EU-Ebene, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen, fordert auch die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen", der am Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

Die Union hatte zuletzt eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland von 200 000 Menschen pro Jahr gefordert. "Alles darüber hinaus führt zum Verlust der Kontrolle", sagte Dobrindt. Deshalb müsse die Politik auch über neue Wege zur Bewältigung der Migration reden.

Den Plan, irregulär eingereiste Menschen weiterzuleiten in Länder außerhalb Europas, hatte auch schon die britische Regierung geäußert. Sie wollte ungebetene Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags ins ostafrikanische Ruanda befördern. Ein Gericht in London stoppte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak in diesem Sommer vorerst. Menschenrechtler bezeichneten den Plan als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte im ZDF-"Morgenmagazin" den europäischen Ansatz in der Migrationspolitik. "Der Schlüssel der europäischen Verteilung ist ganz entscheidend", sagte sie.