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Deutschlands neue Klimapolitik bleibt hinter den Versprechen der Grünen zurück

·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Die von der Ampelkoalition vorgestellte Klimapolitik zeigt zwar eine deutliche Handschrift der in den Wahlen gestärkten Grünen. Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” allerdings hinter dem Programm der Ökopartei zurück.

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Das Bündnis will zwar die eh schon ehrgeizigen deutschen Bemühungen verstärken und Treibhausgasemissionen durch einen schnelleren Kohleausstieg, mehr erneuerbare Energien und eine Preisuntergrenze für Kohlendioxid senken. Aber die Grünen mussten einen wichtigen Kompromiss eingehen: Der Bau von Gaskraftwerken wird beschleunigt, um die leidige Kohleverstromung beenden zu können. Das bedeutet eine stärkere Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff, der auch Methan freisetzt, ein besonders schädliches Treibhausgas.

Deutschlands neue Staats- und Regierungschefs wollen das Emissionsziel – festgelegt auf einen Reduzierung um 65% bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 – übertreffen. Formal angehoben haben sie es jedoch nicht. Die Experten vom Climate Action Tracker halten eine Reduktion des Ausstoßes um mindestens 70% für notwendig, damit die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann.

Es ist gut, dass die Ampelkoalition erneuerbare Energien fördern und die Bürger für steigende CO2-Kosten entschädigen will, sagte Niklas Höhne, Experte beim NewClimate Institute. Aber die Zieluntergrenze der Regierung von 60 Euro pro Tonne sei zu niedrig und die Erklärung, Gas sei während des Übergangs zu grüner Energie „unverzichtbar“, nennt er entmutigend. „Kleine Schritte reichen nicht, es müssten grundlegende Veränderungen vorgenommen werden“, sagte er.

Den Kohleausstieg will die neue Regierung nun bis 2030 schaffen, acht Jahre früher als bislang geplant. Statt Strom aus Kohle soll bis Ende des Jahrzehnts 80% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, verglichen mit dem alten Ziel von 65%. Erneuerbare Energien machten im vergangenen Jahr 40% des Energiemixes aus.

Klare Aussagen zum Ende des Verbrennungsmotors bei Pkw, im Autoland Deutschland immer heiß umstritten, hat die neue Regierung vermieden. Stattdessen hieß es, man unterstütze das Ziel der Europäischen Union, bis 2035 nur noch „kohlenstoffneutrale“ Fahrzeuge in Europa zu verkaufen.

Dass Autos, die fossile Brennstoffe verbrauchen, nicht verboten werden, “schickt das falsche Signal”, meint Franca Wolf, Marktanalystin bei Verisk Maplecroft. “Was bringt es, sauberen Strom zu haben, wenn wir immer noch massenhaft fossile Brennstoffe für den Transport verwenden?”

Überschrift des Artikels im Original:

Germany’s New Climate Policies Fall Short of Greens’ Promises

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©2021 Bloomberg L.P.

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