Die Deutschen zahlen so viele Steuern wie nie

Noch nie haben die Deutschen so viele Steuern und Abgaben gezahlt wie jetzt. Mehr als die Hälfte (54,6 Prozent) des Einkommens geht an die Staats- und die Sozialkassen. Das heißt, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler nur 45,4 Cent für die eigene Tasche. Das ergibt zumindest der „Belastungscheck 2017“ des Verbandes „Bund der Steuerzahler“.

Im Vorjahr hatte die Belastung noch bei 52,9 Prozent gelegen. Für den Anstieg gibt es mehrere Gründe: Weil immer mehr Menschen in Arbeit sind, steigen die Löhne, und damit werden immer mehr Menschen in höhere Steuersätze getrieben. Außerdem stieg der Beitrag zur Pflegeversicherung zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte. Hinzu kommen steigende Belastungen durch die Energiewende. So hat sich allein die EEG-Umlage zur Förderung regenerativer Energien zwischen 2010 und 2016 auf inzwischen 22,9 Milliarden Euro verdreifacht. Auch kleinere Umlagen zur Finanzierung der Energiewende sind gestiegen und belaufen sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Der sogenannte Steuerzahlergedenktag ist damit noch weiter nach hinten gerutscht. „Erst ab Mittwoch, den 19. Juli, um genau 3.27 Uhr arbeiten Bürger und Unternehmen für die eigene Tasche“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im vergangenen Jahr war es schon drei Tage vorher wieder rentabel für den Steuerzahler.

Die Berechnung des Bundes wurde in der Vergangenheit von Wirtschaftsinstituten wie dem DIW kritisiert, sowohl was die Rechnung als auch die Grundaussage angeht. Holznagel betonte, der Steuerzahlergedenktag solle nicht missverstanden werden. Natürlich stünden gezahlten Sozialbeiträgen Leistungen gegenüber, etwa ein Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Die Zahl solle aber klar veranschaulichen, „dass die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland viel zu hoch ist“.

Zu einem ähnlichen Ergebnis war kürzlich auch die Industrieländerorganisation OECD gekommen. Demnach ist im internationalen Vergleich die Steuer- und Abgabenlast nur in Belgien höher als in Deutschland. Die OECD kritisierte vor allem die hierzulande hohen Sozialabgaben. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) schrieb in seinem Deutschland-Bericht vor gut zwei Wochen, die hohen Sozialabgaben belasteten vor allem Geringverdiener und müssten daher gesenkt werden.

Auch neuere Zahlen des Bundesfinanzministeriums verdeutlichen, dass trotz der außergewöhnlich guten Wirtschaftslage die Steuer- und Abgabenlast unter der Großen Koalition spürbar gestiegen ist. Demnach ist die Abgabenquote, die den Anteil der Sozialabgaben an der Jahreswirtschaftsleistung ausdrückt, zwischen 2013 und 2016 von 39,3 auf 40,0 Prozent geklettert. Die Steuerquote ist im Vorjahr auf 23,3 Prozent gestiegen – das ist der höchste Wert seit 1980. Würde die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland so hoch sein wie im Schnitt der OECD-Staaten, hätte ein Single 6.680 Euro mehr im Jahr in der Tasche, rechnete Holznagel vor.

Er fordert deshalb kräftige Entlastungen nach der Bundestagswahl. So müssten die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung abgebaut werden. Das verführe nur zu großzügigen Wahlversprechen, sagte Holznagel. Eine Senkung des Beitragssatzes von heute 3,0 auf 2,5 Prozent würde Beitragszahler und Unternehmen auf einen Schlag um fünf Milliarden Euro entlasten. Außerdem müsse der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Dieser sei bald 30 Jahre nach der Wende „auch verfassungsrechtlich problematisch“, so Holznagel. Dadurch hätten die Steuerzahler 20 Milliarden Euro im Jahr mehr in der Tasche.

Außerdem sollte die Politik die Einkommensteuer um 40 Milliarden Euro senken. So zahle heute schon ein gut verdienender Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Und Geringverdienern würden die Lohnsteigerungen, die sie dank des Mindestlohns bekommen hätten, direkt wieder wegbesteuert. Insgesamt beliefen sich die vom Steuerzahlerbund vorgeschlagenen Entlastungen damit allerdings auf 65 Milliarden Euro, die für den Staat kaum zu stemmen wären. Holznagel sagte, ein Teil der Steuersenkungen würde sich durch eine dann besser laufende Konjunktur selbst finanzieren. Außerdem könne der Staat sich auch mal wieder Gedanken machen, wo er im Haushalt sparen könnte.

Von den Parteien kommt die FDP den Vorschlägen des Steuerzahlerbundes am nächsten. Die Liberalen haben Wählern 40 Milliarden Euro an Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Holznagel sagte, er schaue aber vor allem auf die Konzepte der beiden großen Volksparteien. Union und SPD wollen beide die Steuern um jeweils 15 Milliarden Euro senken. Ein gravierender Unterschied ist dabei: Während die Union den Soli ab 2020 nur langsam bis 2030 abschmelzen will, soll der Zuschlag nach den SPD-Plänen für Gering- und Durchschnittsverdiener bereits ab 2020 komplett wegfallen und ab 2024 dann für alle Steuerzahler. „Das SPD-Konzept sieht weitreichende Entlastungen für die Mittel vor, es ist eine deutliche und richtige Antwort“, lobte Holznagel. Das Unions-Konzept hingegen kam nicht so gut weg. „Beim Soli wird die Union verfassungsrechtliche Probleme bekommen.“

KONTEXT

Die Schuldenquote des Bundes sinkt

Grund 1: Steigende Steuereinnahmen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einem stabilen Aufschwung. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen. In keinem der vergangenen Jahre musste der Bund Einbrüche verkraften.

Grund 2: Sinkende Zinsausgaben

Auf der anderen Seite wird der Bundeshaushalt durch immer weiter sinkende Zinsausgaben entlastet. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bei null Prozent hält, muss der Bund fast keine Zinsen mehr bei der Aufnahme neuer Schulden an Investoren zahlen. Zuletzt musste der Bund nun deutlich unter 20 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen ausgeben.

Grund 3: Moderate Mehrausgaben

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben nur moderat erhöht. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international viel Kritik eingebracht, andere Länder hätten sich höhere Ausgaben gewünscht. Allerdings werden viele vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel wegen Personalmangel in Verwaltungen gar nicht abgerufen. Auch deshalb machte der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.