Demokratische Politikerin: Sicherheitsgesetz 'bringt Hongkong um'

HONGKONG (dpa-AFX) - Chinas neues Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. "Es bringt Hongkong um", sagte Mo am Mittwoch im US-Fernsehsender CNN. Die Hafenstadt sei bislang die lebendigste Stadt in Asien gewesen.

"Aber das ist denen egal", sagte Mo über die kommunistische Führung in Peking. "Es ist der dunkelste Tag seit 23 Jahren in Hongkong", sagte sie am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Damals habe es noch Vertrauen gegeben.

Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse, sagte die frühere Journalistin der Moderatorin des amerikanischen Nachrichtensenders: "Schon mit Ihnen zu sprechen, könnte so angesehen werden, als wenn ich mit ausländischen Kräften gemeinsame Sache mache", verwies sie auf einen entsprechenden Straftatbestand in dem Gesetz.

Chinesische Stellen hätten jetzt das Sagen. "Wenn sie sagen, dass Schwarz Weiß ist, lässt sich darüber nicht diskutieren, weil sie das Gesetz sind." Bei der Rückgabe 1997 sei den sieben Millionen Hongkongern volle Demokratie in zehn Jahren in Aussicht gestellt worden. Aber Peking habe das Versprechen bis 2020 nicht erfüllt.

All die Jahre hätten sie für Demokratie gekämpft, sagte die Politikerin. "Wenn man nicht kämpft, wird man ignoriert, und wenn man kämpft, sagen sie, man habe eine Grenze überschritten."