CDU-Politikerin Connemann: Haushaltsplan der Ampel nicht sauber

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die Haushaltspläne der Ampel-Koalition kritisiert. "Diese Regierung hat 28 Tage gebraucht, um am Ende einen Minimalkompromiss hinzubekommen", sagte sie am Donnerstagmorgen im ZDF. "Allerdings auf Kosten der Bürger und Betriebe."

Dementsprechend sei "gestern für diese kein guter Tag", so Connemann weiter. "Die Menschen hätten stärker entlastet werden müssen und nicht belastet", sagte die CDU-Politikerin. Auch die Schuldenbremse werde nach wie vor mit "kleinen Spielereien" umgangen.

Die Ampel habe jetzt einen Kompromiss vorgelegt und rette sich damit über den Winter. "Sauber ist dieser Haushalt nach wie vor nicht", kritisierte Connemann. Der Fahrplan sehe vor, "dass das jetzt Anfang und Mitte Januar entsprechend dann vom Bundestag verabschiedet werden soll", so die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Connemann rechnet mit Unzufriedenheiten auf Seiten der Bürger und Betriebe: "Die Reaktionen werden kommen und dann wird die Ampel sich bekennen müssen und spätestens dann steht die Zerreißprobe an. Der Kanzler wäre gut bedient, tatsächlich über die Vertrauensfrage nachzudenken."