CDU-Generalsekretär lehnt Aussetzen der Schuldenbremse strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einem Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. "Die Schuldenbremse ist unverrückbar, die CDU wird davon keinen Millimeter abweichen", sagte er am Freitag der "Neuen Zürcher Zeitung". Er wies damit einen Vorstoß des Berliner Regierungschefs Kai Wegner (CDU) zurück. Dieser hatte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für ein Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für die Dauer von fünf Jahren plädiert.

Linnemann betonte hingegen: "Viele Bürger müssen bei rund 6 Prozent Inflation jeden Euro zweimal umdrehen, da kann und darf der Staat nicht immer höhere Schuldenberge anhäufen, als gäbe es kein Morgen." Dies sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Unterstützung erhielt Wegner hingegen vom Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie", betonte Hüther. Dazu gehörten neben einer Investitionsoffensive für die Infrastruktur eine allgemeine Steuerentlastung und gezielte Investitionsverbesserungen. Die Investitionsausgaben könnten über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Das gelte aber für die Steuersenkungen und Investitionsanreize nicht.