Buschmann will mit Frankreich EU-Bürokratie-Lawine abschmelzen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesjustizminister Marco Buschmann will die deutsch-französische Kabinettsklausur in dieser Woche nutzen, um eine Initiative zur Reduzierung überflüssiger Bürokratie auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. "Mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten kommen mittlerweile von der EU", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese immer weiter wachsende "Brüsseler Bürokratie-Lawine" drohe die Unternehmen unter sich zu begraben. Gemeinsam mit der französischen Regierung wolle man diese ungute Entwicklung nun umkehren, kündigte der Minister an.

Die Bundesregierung und das französische Kabinett wollen an diesem Montag zu einer zweitägigen Klausur in Hamburg zusammenkommen. Unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron soll über den industriellen Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität Europas gesprochen werden.

Ihm sei bei der Abstimmung mit Frankreich besonders die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen wichtig, betonte Buschmann. Ein Punkt sei die Reduzierung der Berichtspflichten für diese Gruppe.

Als kleines und mittleres Unternehmen gilt in der Europäischen Union,

wer weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielt oder eine Jahresbilanzsumme von maximal 43 Millionen Euro aufweist. Um für noch mehr Entlastung zu sorgen, schlägt Buschmann jetzt eine Erweiterung der EU-Definition von kleinen und mittleren Unternehmen vor - und zwar um eine zusätzliche Kategorie sogenannter Small Mid-Caps. Dazu sollten seiner Ansicht nach Unternehmen mit 250 bis 500 Mitarbeitern zählen. Auch die finanziellen Schwellenwerte der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen sollten seiner Ansicht nach überprüft werden.

Das Bundeskabinett hatte Ende August Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ein konkreter Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Mit diesen Beschlüssen werde ein "Bürokratie-Ballast" für die Wirtschaft von mehr als 2,3 Milliarden Euro abgeworfen, sagte Buschmann. Er glaube, dass das "deutsch-französische Tandem" den Bürokratieabbau auf europäische Ebene demnächst ebenso vorantreiben werde.