Bundestag entscheidet über Steuersenkung und Lohnersatz für Eltern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) über eine stärkere Unterstützung für berufstätige Eltern und für die Gastronomie in der Corona-Krise. Väter und Mütter, die wegen eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs nicht arbeiten können, sollen länger Geld vom Staat bekommen. Der Lohnersatz soll nicht nur 6, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt werden. Im gleichen Gesetz wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das soll ab Juli für ein Jahr gelten und Restaurants wie Cafés helfen, ihre verlorenen Umsätze nach Abflauen der Pandemie zumindest zum Teil wieder hereinzuholen. Geplant ist auch, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld größtenteils steuerfrei gestellt werden.

Zuvor wird im Bundestag die neue Wehrbeauftragte des Parlaments, Eva Högl, vereidigt. Die Nominierung der SPD-Politikerin war in der eigenen Fraktion höchst umstritten gewesen. Der Bundestag hatte die Juristin Anfang des Monats dann aber mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die Wehrbeauftragte gilt als Anwältin der Soldaten.