Bundestag entscheidet über Einführung des Tierhaltungslogos

BERLIN (dpa-AFX) -Bei Schnitzeln und Steaks im Supermarkt soll sich bald ein genauerer Blick lohnen - auf ein neues schwarz-weißes Logo auf vielen Verpackungen. Nach jahrelangem Gezerre soll der Bundestag am Freitag eine staatliche Kennzeichnung beschließen, an der man beim Fleischkauf die Bedingungen in der Tierhaltung erkennen kann. Noch in diesem Jahr will Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) die Pflichtanzeige in die Kühltheken bringen, die zunächst mit frischem Schweinefleisch starten soll. Besiegeln soll das Parlament auch Erleichterungen für Bauern, wenn sie Ställe für bessere Haltungsformen umbauen wollen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach mit Blick auf die Kennzeichnung von einem überfälligen Schritt. "Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was sie essen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die dafür notwendige Transparenz werde nun geschaffen. Obwohl es seit fast 20 Jahren mit der Eierkennzeichnung ein erfolgreiches Vorbild gebe, seien die Vorgängerregierungen hierbei nicht vorangekommen. "Damals wurde im Supermarkt für alle erkennbar, wie Hühner gehalten werden." Der Anteil unverarbeiteter Eier aus Käfighaltung sei damit stark reduziert worden.

Die Kennzeichnung: Geplant ist ein System mit fünf Kategorien, wenn Ferkel nach der Aufzucht in die Mast kommen. Es beginnt bei der Haltungsform "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Stufe "Stall+Platz" gibt unter anderem 12,5 Prozent mehr Platz vor, die Stufe "Frischluftstall" Kontakt zu Außenklima etwa mit offenen Stallseiten. Dazu kommen die Stufen "Auslauf/Weide" und "Bio". Dabei geht es um eine Pflichtkennzeichnung inländischer Erzeugnisse aller Haltungsformen. Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) hatte noch einen anderen Ansatz verfolgt: ein freiwilliges Label, aber nur für eine bessere Haltung über dem Mindeststandard. Doch das scheiterte.

Das Logo: Aussehen soll die Kennzeichnung sachlich-nüchtern: ein weißes, leicht abgerundetes Rechteck, in dem in schwarzer Umrahmung "Tierhaltung" steht. Die Haltungsform anzeigen soll dann ein schwarz ausgefülltes kleineres Rechteck - bei fünf kleinen Rechtecken für die fünf Kategorien. Bei gemischten Produkten wie Hackfleisch oder großen Packungen mit Fleisch aus verschiedenen Haltungsformen können auch Prozentangaben in den kleinen Rechtecken stehen: also zum Beispiel "70% Stall" und "30% Stall+Platz". Dominiert eine Haltungsform mit mindestens 80 Prozent, kann nur sie auf dem Aufdruck markiert werden.

Der Platzhirsch: In den Kühltheken trifft das künftige staatliche Logo auf eine etablierte Konkurrenz. Bereits seit 2019 gibt es eine weit verbreitete eigene Kennzeichnung der Supermarktketten mit dem Aufdruck "Haltungsform". Sie hat auf den Etiketten die Zahlen 1 bis 4 für vier verschiedene Stufen und dazu die Farben rot, hellblau, orange und grün. Viele Kunden kennen das System inzwischen, das noch länger parallel bestehen bleiben dürfte - zumal es außer Fleisch von Schweinen auch schon Produkte von Geflügel und Rindern umfasst.

Die Perspektiven: Özdemir rechtfertigte die schrittweise Einführung, um das Logo nach früheren geplatzten Anläufen überhaupt wahr zu machen - es soll aber zügig weitergehen. Noch in diesem Jahr soll nach dem Willen der Koalitionäre eine Ausweitung auf verarbeitete Ware wie Wurst und die Gastronomie in Angriff genommen werden - ebenso auf Zuchteber, Sauen und Ferkel. Danach sollen in dieser Wahlperiode bis 2025 auch andere Tierarten folgen. Im Blick steht außerdem eine ausgedehntere Kennzeichnung nach dem Herkunftsland.

Die Finanzierung: Das Logo soll durch die Möglichkeit zum gezielten Kauf den Wandel zu höheren Haltungsformen unterstützen. Auf Kosten und Aufwand dafür sollen die Bauern aber nicht allein sitzen bleiben. Die Ampel-Koalition reservierte als Startfinanzierung zunächst eine Milliarde Euro. Die reicht aber nur für die ersten Jahre und für Schweine. Eine ganz grundsätzliche verlässliche Finanzlösung auch für andere Tierarten wird vorerst weiter gesucht. Im Gespräch ist nach Experten-Empfehlungen eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.

Die Ställe: Neben der Kennzeichnung sollen weitere Elemente für einen Wandel der Tierhaltung zu höheren Standards kommen. Beschließen soll der Bundestag am Freitag daher auch Erleichterungen im Baurecht für Ställe. Im Kern sollen sie möglich werden, wenn Anlagen für die drei oberen Haltungsformen "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio" umgestaltet werden. Um jedem Tier mehr Platz zu bieten, sollen Bauern größer bauen können, solange die Höchstzahl der Tiere gleich bleibt.