Bundesregierung will Indien mit einer Milliarde Euro unterstützen

Bei einem Treffen mit dem indischen Präsidenten Modi sagt Kanzlerin Merkel, Deutschland wolle an großen Infrastrukturprojekten in Indien beteiligt sein.

Angela Merkel muss in Indien nur einmal tief einatmen, um ein Gespür dafür zu bekommen, vor welchen enormen Herausforderungen dieses Land steht. Zum Besuch der Kanzlerin hüllt dichter Smog die indische Hauptstadt Neu Delhi ein. Die Messstationen für die Luftverschmutzung liefern Werte vom untersten Ende der Skala. Warnstufe: „gesundheitsgefährdend“. Die Einwohner der Metropole kostet diese Feinstaubbelastung zehn Jahre ihrer Lebenserwartung, sagen Ärzte. Indische Medien spekulierten darüber, ob Merkel ihren Staatsbesuch mit Atemschutzmaske absolvieren würde.

Zumindest im Blickfeld der Kameras verzichtet die Kanzlerin auf jeglichen Schutz, als sie am Freitagmorgen vor der Residenz des indischen Präsidenten eintrifft. Die Hymnen der beiden Länder hört sie sich im Sitzen an – wie sie es nach mehreren Zitteranfällen bei ähnlichen Anlässen zuletzt mehrfach tat. Modi blieb dabei mit mehreren Metern Abstand im Hintergrund. Sie sei sehr gespannt auf den Besuch, sagte Merkel kurz darauf zu den mitgereisten Journalisten. „Es wird sich zeigen, dass es eine sehr tiefe und breite Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland gibt“, fügte sie hinzu.

Es ist Merkels vierter Besuch in Indien als Kanzlerin, und womöglich auch ihr letzter. Bisher bereiste sie das 1,3 Milliarden Einwohner große Land seit 2007 im Vierjahresrhythmus – seit 2011 im Rahmen sogenannter Regierungskonsultationen, bei den Merkel von Kabinettskollegen begleitet wird. Zum wahrscheinlichen Abschiedsbesuch geht es der Kanzlerin darum, Deutschland bei ihrem Amtskollegen Modi als Problemlöser zu präsentieren – und für deutsche Unternehmen damit neue Märkte zu öffnen. Merkel kommt dabei nicht mit leeren Händen: Sie stellt den Indern einen Milliardenbetrag aus Deutschland in Aussicht.

Zumindest vordergründig zeigt sich der indische Premier offen für die Avancen aus Berlin und präsentiert sich als guter Gastgeber: Entlang der Straßen, an denen Merkels Wagenkolonne durch Neu Delhi fährt, finden sich im Abstand weniger Meter Plakate mit dem Konterfei der Kanzlerin und der deutschen Botschaft: „Willkommen“. Bei dem gemeinsamen Auftritt der beiden Regierungschefs vor der Presse lobte Modi Merkel dann als „eine Freundin Indiens und eine persönliche Freundin“. Er gab sich betont offen für die deutschen Hoffnungen, in Indien einen bedeutenden Absatzmarkt zu erschließen: „Die Expertise und Technologie von einem wirtschaftlichen Kraftzentrum wie Deutschland wird für Indiens Bedürfnisse sehr nützlich sein.“

Indiens Bedürfnisse beim Aufstieg zu einer modernen Volkswirtschaft sind riesig: Das zeigt nicht nur die Luftverschmutzung in der Hauptstadt, die zu großen Teilen darauf zurückzuführen ist, dass Bauern Ernterückstände verbrennen, anstatt sie zu entsorgen. Auch die Infrastruktur gilt in weiten Teilen des Landes als marode. Flüsse und Strände sind vermüllt. Den Verkehrswegen in den Metropolen des Landes droht der Kollaps, weil immer mehr Inder in die Städte ziehen.

„Wirtschaftlich voneinander profitieren“

Bei ihrem Treffen vereinbarten Merkel und Modi nun, gemeinsam an den Problemen arbeiten zu wollen. Es soll in Zukunft engere Kooperationen bei den Themen Klimaschutz, Abfallbekämpfung und dem Aufbau von High-Speed-Zugstrecken geben. In ihrem Werben um Aufträge für die deutsche Wirtschaft trat Merkel unverblümt auf: „Wir wollen gerne an Ihren großen Infrastrukturprojekten beteiligt sein“, sagte Merkel in Richtung Modi. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern hätten zwar zugenommen, sagte Merkel, die bei der Reise von einer Delegation aus vorwiegend mittelständischen Unternehmern begleitet wird. „Sie könnten aber noch intensiver sein.“

Die Bundesregierung lockt die Inder mit umfangreichen Finanzierungsversprechen: Im Rahmen einer neuen Partnerschaft für grüne urbane Mobilität will die Bundesregierung eine zusätzliche zinsbegünstigte Finanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellen, wie aus einer schriftlich verbreiteten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Ziel der Kooperation sei es, CO2-arme und nachhaltige Mobilitätslösungen bereitzustellen. Das Geld soll dazu dienen, „Verbesserungen bei grüner städtischer Mobilitätsinfrastruktur zu unterstützen“. Von „smarten Mobilitätslösungen in indischen Städten“ ist dabei die Rede. Ein Beispiel davon will sich Merkel vor ihrer Abreise aus Indien am Samstag persönlich ansehen – beim Besuch einer solarbetriebenen Metrostation.

Geld aus Deutschland bekommt auch Indiens Energiewirtschaft: Die Staatsbank KfW unterzeichnete am Rande der Regierungskonsultationen einen Darlehensvertrag über 200 Millionen Euro mit der auf den Energiesektor spezialisierten indischen Finanzinstitution PFC. Die Gelder sollen Investitionen in eine „stabilere, effizientere und klimafreundliche“ Energieversorgung in Indien ermöglichen.

Zusammenarbeiten wollen Deutschland und Indien auch in den Bereichen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und bei der Modernisierung von Indiens Landwirtschaft. Merkel nutzte die Reise zudem, um sich mit einer Gruppe indischer Frauen zu treffen – darunter die Internetunternehmerin Shradha Sharma und die Ökonomin Shamika Ravi, Forschungsleiterin an der Denkfabrik Brookings in Indien. Ravi hatte zuvor im Interview mit dem Handelsblatt vor einem Konjunktureinbruch in Indien gewarnt. Sie forderte die Regierung von Premierminister Modi zu tiefgreifenden Reformen auf, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Ein starkes Wachstum in Indien ist auch in Merkels Interesse: „Es gibt den Willen, in diesem wachsenden Markt mit dabei zu sein“, sagte sie vor Modi. Sie wolle eine „Win-Win-Situation“ schaffen. „Wir wollen wirtschaftlich voneinander profitieren.“

Nach weiteren Gesprächen zusammen mit Wirtschaftsvertretern bei Modi und einem Besuch im früheren Wohnhaus von Mahatma Gandhi kam Merkel dann auch noch auf die Luftverschmutzung zu sprechen, die ihre Reise vernebelt: „Ich stelle fest, dass die Feinstaubwerte sehr sehr hoch sind“, sagt sie. „Das zeigt, wie wichtig unsere Zusammenarbeit beim Umweltschutz ist.“ Bedenken mit Blick auf ihre eigene Gesundheit scheint sie nicht zu haben: „Ich bin ja nur sehr kurz hier.“