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Bundesrechnungshof rügt Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung

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Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto „schone Rücklagen, erkläre Notlagen“. Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“.

In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. So stören sich die Prüfer insbesondere daran, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet ließ und stattdessen mehr Schulden macht.

Dieses Vorgehen sei „verfassungsrechtlich problematisch“. Eine Politik nach dem Motto „schone Rücklagen, erkläre Notlagen verstärkt die verfassungsrechtlichen Bedenken“, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht mit dem Titel „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – ein weiter Weg aus der Krise“.

Vor allem im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden, für die zu viel Geld bereitgestellt worden sei. Am Ende des Jahres 2020 würden so Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro entstehen. „Die Praxis, Haushaltsansätze aufzublähen, missachtet wesentliche Grundsätze wie Jährlichkeit, Einheit, Wahrheit, Klarheit und Fälligkeit“, schreiben die Prüfer.

Der Bundesrechnungshof moniert auch die erheblichen Haushaltslücken in der Finanzplanung. Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 weise Kreditbedarfe und Lücken von rund 130 Milliarden Euro aus, schreiben die Prüfer. „Ähnliche kreative Maßnahmen mit dem Effekt der Aushebelung oder zumindest Schwächung der Schuldenbremse sind auch auf Länderebene zu beobachten“, monieren die Prüfer.

„Mit der vorgelegten lückenhaften Konzeption ist die Einhaltung der von der Schuldenbremse gesetzten Regelgrenze ab dem Haushalt 2022 jedenfalls nicht realisierbar“, heißt es weiter. Ob die Bundesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse „ohne aktive Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen kann, ist mehr als fraglich“.

Schon vor der Krise „expansive Ausgabenlinie“

Dies liege auch daran, dass die schwierige Haushaltslage „nicht allein auf die Coronakrise zurückzuführen ist“. Sie sei auch „das Resultat einer schon vor der Krise expansiven Ausgabenlinie sowie einer über Jahre vernachlässigten strukturellen Konsolidierung der Bundesfinanzen“. Ansätze, dies zumindest auf mittelfristige Sicht zu ändern, seien bislang „nicht ersichtlich“.

„Eine solche schuldenaffine Strategie ist riskant“, warnt der Rechnungshof. Sie könne nur gut gehen, wenn das Zinsniveau auf Dauer auf niedrigem Stand bleibe. Hinzu kämen aber noch weitere große finanzielle Herausforderungen.

Darunter fielen der demografische Wandel, der Klimawandel, die Modernisierung der analogen und digitalen Infrastruktur sowie die internationalen Verpflichtungen wie die Einhaltung der Quoten in den Bereichen der Verteidigungs- und Entwicklungspolitik oder im neuen EU-Haushalt.

Die Bundesregierung müsse deshalb eine „strukturelle Konsolidierung“ des Bundeshaushalts angehen. Dazu zählten eine „stärkere Prioritätensetzung“, eine stärkere Konzentration des Bundes im föderalen Zusammenwirken auf die Erfüllung der eigenen Aufgaben sowie eine kritische Überprüfung zahlreicher und zum Teil klimaschädlicher Steuervergünstigungen.