Bundesrat entscheidet über Milliarden-Investitionen für Bundeswehr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am Freitag (9.30 Uhr) den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen. Dazu muss die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen, so wie dies der Bundestag vor einer Woche getan hat. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher.

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen weitere wichtige Gesetzesvorhaben, die der Bundestag bereits beschlossen hat. Dazu zählen der Bundeshaushalt 2022, die Rentenerhöhung zum 1. Juli, der neue gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro, der Pflegebonus, weitere Corona-Steuerhilfen und das Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen. Außerdem soll die eigentlich Ende Juli auslaufende Frist zur Abgabe der Steuererklärung bis Ende Oktober verlängert werden.