Brinkhaus fordert Reform der Staatsstrukturen - 'Herkulesaufgabe'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie effizientere staatliche Strukturen. "Wir müssen den Staat so aufstellen, dass er für unvorhergesehene Katastrophen gewappnet ist", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Notwendig sei eine zentrale Schaltstelle im Bund, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse hier künftig eine stärkere Rolle spielen. Es brauche auf Bundesebene "stehende Katastrophenstäbe, mehr Übungen und eine bessere Vernetzung".

Die verfassungsrechtlichen Kategorien für den Krisenfall entstammten einer Zeit, in der militärische Auseinandersetzungen die wahrscheinlichsten Krisenauslöser gewesen seien. "Jetzt aber müssen wir uns für aktuelle Krisen wappnen", mahnte Brinkhaus. So sollte man sich Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Krise regelt, genauer ansehen. Es brauche eindeutige Abstimmungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

"Was ist doppelt, was kann weg, was muss dazu kommen", müsse dabei die Leitfrage sein, schreibt Brinkhaus. Es gebe bis zu fünf Verwaltungsebenen, die mitentschieden. Das gehe oft zu langsam. Hierarchien, Entscheidungsabläufe und Vergabewesen müssten zeitgemäß weiterentwickelt, Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlackt und beschleunigt werden. Schließlich müsse der Staat auf allen Ebenen digitalisiert werden. "Die umfassende Modernisierung unseres Staatswesens ist eine Herkulesaufgabe", unterstrich Brinkhaus.