Breton an Musk: In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -EU-Industriekommissar Thierry Breton hat den Tech-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst Twitter US90184L1026 zu einer völlig unregulierten Plattform zu machen. "In Europa wird der Vogel nach unseren EU-Regeln fliegen", schrieb der Franzose am Freitag unter Verweis auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) auf Twitter. Dazu postete er ein winkendes Emoji sowie Musks Twitter-Namen.

Breton bezog sich mit seinem Tweet auf Musks Nachricht aus der Nacht zum Freitag, in dem er den Abschluss der Twitter-Übernahme angedeutet hatte. "Der Vogel ist befreit", schrieb Musk ohne weitere Details. Das Twitter-Logo ist ein blauer Vogel - und Musk hatte stets betont, die Plattform von aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu befreien. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte, gegen die Twitter seit Jahren kämpft.

Darauf bezieht sich auch der Breton-Tweet. So soll das Gesetz über digitale Dienste unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag: "Jeder, der vom europäischen Markt profitieren will, muss unsere Regeln erfüllen, unter anderem in Bezug auf Moderation, offene Algorithmen, Meinungsfreiheit, Transparenz, Hassreden, Rachepornos und Belästigung." Die Vorgaben des Digital Services Act gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen sie schon früher gelten.