Brandenburg: Koalitionspartner einigen sich auf Mindestabstand für Windräder

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs rot-schwarz-grüne Koalition will den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land voranbringen - und trotzdem am Mindestabstand für Windräder festhalten. Das teilten SPD, CDU und Grüne nach einem Koalitionsausschuss am Montag mit. Zuletzt hatten die Koalitionspartner über das 1000-Meter-Mindestabstandsgesetz für neue Windräder gestritten. Zwar hatte das Kabinett dem Gesetz von CDU-Infrastrukturminister Guido Beermann bereits zugestimmt, doch dann wollten die Grünen davon Abstand nehmen mit Verweis auf die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges. Nun soll das Gesetz aber doch wie geplant noch im Mai vom Landtag verabschiedet werden.

Damit will sich Brandenburg auf einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Ortschaften und Windrädern festlegen - kurz bevor dies neue Regeln verhindern. Der Bund hat für Ende Mai ein Gesetz angekündigt, mit dem den Ländern die Kompetenz entzogen werden soll, eigene Abstandsregeln zu erlassen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, will Klimaminister Robert Habeck (Grüne) etwa erreichen, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windenergie ausgewiesen werden - das wird bisher in den allermeisten Ländern bei weitem nicht erreicht.

In Brandenburg werde dieses Ziel trotz des Mindestabstandsgesetzes erreicht, sagte CDU-Fraktionschef Jan Remann am Montagabend mit Verweis auf viele dünn besiedelte Flächen im Land. Sollte das Ziel des Bundes entgegen der Annahmen nicht umsetzbar sein, werde das "Windanlagenabstandsgesetz in diesem Punkt automatisch angepasst", hieß es von den Koalitionsparteien.