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Borrell droht Russland wegen 'Referenden' mit neuen Sanktionen

NEW YORK/BRÜSSEL (dpa-AFX) -Angesichts der Ankündigung von geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Moskau mit weiteren Sanktionsmaßnahmen gedroht. "Diese illegalen "Abstimmungen" können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben", schrieb Borrell in einer Mitteilung am Dienstag. Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Maßnahmen" erwogen, sagte Borrell.

"Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste diese geplanten illegalen "Referenden"", schrieb Borrell. Die Abstimmungen richteten sich gegen die rechtmäßige und demokratisch gewählte ukrainische Regierung und verletzten die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Sie stellten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ihre Ergebnisse würden von der EU nicht anerkannt, sagte Borrell.

Die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden hatten am Dienstag angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt.