Baerbock warnt: Koalitionsbruch hilft nur Feinden der Demokratie

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich davor gewarnt, wegen des Haushaltsstreits die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."

Sie vertraue sehr in die Dreierrunde aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), sich wie geplant bis 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu einigen.

Ein Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen ist die Schuldenbremse, an der Lindner festhält, die SPD und Grüne aber flexibler handhaben wollen. Per Notlagebeschluss könnte man die Schuldenbremse aussetzen, so war es bereits in der Corona-Pandemie der Fall. Die Bedingungen hält Baerbock auch jetzt für gegeben. "Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa?", fragte die Außenministerin. "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren."

Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Grünen und den Hinweis, dass Habeck als Favorit gelte, sagte Baerbock: "Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist." Sie betonte zugleich, ihr Job und der des Wirtschaftsministers sei es, "die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen." 2021 war Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen.