Baerbock in Migrationsdebatte: Unterstützung für Kommunen hochfahren

BERLIN (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Migrationsdebatte für eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgesprochen - auch durch die Länder. Zur Unterbringung der Geflüchteten müsse man "in Deutschland die Unterstützung der Kommunen massiv nach oben fahren", sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in der n-tv-Talkshow "Beisenherz". Zugleich ergänzte sie: "Hier sind auch die Länder gefragt, zu prüfen, wie sie die Kommunen noch besser unterstützen können mit dem Geld, das sie vom Bund bekommen."

Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Baerbock, es gehe "auch darum, die Menschen, die hier bleiben können, schneller in Arbeit zu bringen". Zugleich sprach sie sich für geordnete Verfahren aus. "Wo die Chancen auf Asyl gleich null sind, müssen wir auch klar und deutlich sagen, dass die Menschen dann zurückgeführt werden." Das werde dazu beitragen, "dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen". Baerbock sagte in der Sendung: "Es geht darum, diejenigen, die bleiben dürfen, schnell in Europa, und eben nicht wie zuletzt nur zwischen Deutschland und Frankreich zu verteilen."

Die geplante europäische Asylreform nannte Baerbock "absolut überfällig". Sie fügte hinzu: "Deswegen ist es richtig, dass sie kommt." Das Recht auf Asyl könne nur bewahrt werden, wenn es ein geordnetes europäisches Asylsystem gebe. Wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems waren kürzlich gegen den Widerstand von Ungarn und Polen mit Mehrheitsentscheidung getroffen worden. Nach den Plänen soll stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.