Yahoo Finanzen Milliarden für den Wasserstoff: Deutschland will Europa zum Weltmarktführer machen
Mit öffentlichen Mitteln will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Wertschöpfungskette aufbauen. Die EU-Kommission zieht mit.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette massiv mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Er kann dabei auf die Unterstützung der EU-Kommission setzen. Neben Deutschland tragen 21 weitere EU-Staaten sowie Norwegen Altmaiers Initiative mit. Sie firmiert als „Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse“ („Important Project of Common European Interest“, kurz IPCEI).
Das Wasserstoff- IPCEI spiele eine „besonders herausragende Rolle“ unter den verschiedenen IPCEI-Vorhaben, die es bereits in den Bereichen Mikroelektronik und Batteriezellen gibt, sagte Altmaier am Donnerstag. Wasserstoff sei „eine strategisch wichtige Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele der EU“. Ziel sei es, mithilfe gemeinsamer europäischer Projekte und gemeinsamer Investitionen bei Wasserstofftechnologien die Nummer eins in der Welt zu werden, sagte Altmaier.
Die EU-Kommission signalisiert bereits, dass sie IPCEI-Vorhaben im Bereich Wasserstoff begrüßt. Es sei vorbildlich, dass 23 europäische Länder gemeinsam an dem ehrgeizigen Ziel arbeiten wollten, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Die Mitgliedstaaten könnten sich darauf verlassen, „dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Projekte zu unterstützen und schnellstmöglich nach ihrer Anmeldung zu bewerten“, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.
Es sei „Teil der Signatur der deutschen Ratspräsidentschaft“ geworden, IPCEI-Projekte anzustoßen, sagte sie. Es gehe dabei um zukunftsträchtige und marktorientierte Vorhaben. „Wir übernehmen Innovationsrisiken, die für ein einzelnes Unternehmen zu groß sind“, sagte Vestager.
Die IPCEI-Förderung entwickelt sich damit zum zentralen industriepolitischen Instrument in Europa, von dessen Möglichkeiten insbesondere Deutschland reichlich Gebrauch macht. Neben dem Wasserstoff-IPCEI sind Projekte unter der Überschrift „Low Carbon Industry“ zum Thema Mikroelektronik und zur Entwicklung einer europäischen Cloud-Lösung in Planung. Die beiden letztgenannten Vorhaben haben das Ziel, die starke Abhängigkeit Europas von asiatischer und US-amerikanischer Technologie zu reduzieren. Anfang Dezember hatten insgesamt 18 EU-Staaten erklärt, den Rückstand Europas bei Hochleistungsprozessoren und Spezialchips aufholen zu wollen.
Voraussetzung dafür, dass Mittel fließen, ist eine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission. Ein erstes IPCEI-Vorhaben wurde bereits Ende 2018 beihilferechtlich genehmigt, es betrifft den Bereich Mikroelektronik. Das Wirtschaftsministerium steuert dazu bis 2023 eine Milliarde Euro bei. Davon profitieren 18 Unternehmen, darunter Bosch, Infineon und Zeiss, aber auch Mittelständler.
Vorhaben, die sich um den Stempel „IPCEI“ bemühen, haben bestimmte Bedingungen zu erfüllen: Sie müssen beispielsweise einen Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele der EU leisten, in Kooperation mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden und eine Ko-Finanzierung durch die beteiligten Unternehmen vorsehen.
Wirtschaft reagierte zurückhaltend
Deutschland setzt stark auf das Instrument, etwa beim Thema Batteriezellfertigung. Hier hatte Altmaier bereits vor zwei Jahren dafür geworben, die komplette Wertschöpfungskette der Batteriezellfertigung nach Europa zu holen, um so die Dominanz der Asiaten zu brechen.
Anfangs reagierte die Wirtschaft zurückhaltend. Mittlerweile gibt es aber zwei vielversprechende IPCEI-Initiativen zur Batteriezellfertigung. In der ersten Initiative sind 17 Unternehmen aus sieben Mitgliedstaaten vertreten, darunter mit BASF, BMW, Opel, Umicore und Varta fünf aus Deutschland.
Die ersten Förderbescheide im Volumen von dreistelligen Millionenbeträgen hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits vergeben. Die zweite Initiative umfasst 50 Unternehmen aus zwölf Mitgliedstaaten.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums investieren die Unternehmen, die an den beiden IPCEI-Projekten zur Batteriezellfertigung teilnehmen, mehr als zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium fördert die Vorhaben mit knapp drei Milliarden Euro.
