Yahoo Finanzen Übersicht zur Europawahl 2024: Diese Pläne haben die Parteien für Startups
Alle fünf Jahre wählen die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Am 9. Juni ist es auch in Deutschland wieder so weit. Das Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ der EU. Insgesamt können rund 350 Millionen Bürger abstimmen. Damit gehört die EU-Wahl zu den größten politischen Wahlen der Welt.
Was macht das EU-Parlament?
Das Parlament kann keine Gesetzesvorschläge einbringen. Diese Befugnis hat allein die Europäische Kommission. Allerdings kann es die Kommission dazu auffordern, tätig zu werden – und stimmt am Ende ab. Außerdem wählt das Parlament die Mitglieder der EU-Kommission und in Abstimmung mit dem Europäischen Rat den Präsidenten der Kommission. Seit 2019 ist das die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen – auch sie strebt eine zweite Amtszeit an und ersucht daher die Unterstützung der Parteien und Fraktionen im Parlament.
Seit der Europawahl 2019 befinden sich 96 deutsche Abgeordnete im Parlament. So viele sollen es auch 2024 werden. Zur Auswahl stehen neben den größeren Parteien auch viele Kleinstparteien, die sich ebenfalls Chancen auf einen Einzug in das Parlament ausmalen. Denn im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
Was bedeutet das für Startups?
Durch EU-Regelungen und Gesetze sind sie von den politischen Entscheidungen der Organe betroffen. Kürzlich wurde mit dem EU AI Act das weltweit erste umfassende Regelwerk für KI beschlossen. In den nächsten Jahren müssen sich Startups, die in Europa KI entwickeln oder verwenden, an die Regelungen halten. Und auch die Themen Bürokratieabbau und Förderung von Startups werden mitunter auf europäischer Ebene entschieden.
Welche Rolle spielen Startups in den Wahlprogrammen der Parteien?
Wir haben uns die Europawahlprogramme aller deutschen Parteien, die aktuell im Europäischen Parlament vertreten sind, hinsichtlich ihrer Pläne für die Startup-Szene angeschaut. Zusätzlich haben wir uns auch das Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angesehen. In einigen der Partei-Programme werden Startups allerdings nicht erwähnt.
Disclaimer: Die Analyse bezieht sich ausschließlich auf Abschnitte der Wahlprogramme, in denen Startups explizit genannt werden. Andere Programmabschnitte oder Forderungen können ebenfalls einen Einfluss auf die Arbeit von Startups in der EU haben, werden hier jedoch nicht erwähnt. Die Reihenfolge ist beliebig.
CDU/CSU
Spitzenkandidaten: Andrea Wechsler (CDU) und Manfred Weber (CSU).
Politische Ausrichtung: christdemokratisch, konservativ und wirtschaftsliberal.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 27.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: CDU und CSU halten sich beim Thema Startups sehr vage. Im Europawahlprogramm schreiben sie: „Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Startups entwickeln“. Gefordert wird ein niedrigschwelliger Marktzugang sowie „weniger Bürokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.“
So häufig wurde das Wort Startup (in all seinen Schreibweisen) im Europawahlprogramm erwähnt: einmal.
Die Grünen
Spitzenkandidatin: Terry Reintke.
Politische Ausrichtung: grün, linksliberal.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 114.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: Im Europawahlprogramm widmen sich Die Grünen in einem eigenen Kapitel den europäischen Startups. Darin wird ein „lebendiges Gründungsgeschehen“ gefordert. Gründen soll einfacher und schneller werden. Heißt: „Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops gibt.“ Darin sollen Gründer Begleitungen und Beratungen finden können. Zudem soll ein „digitaler Kompass“ einen Überblick über die Förderprogramme liefern.
Ebenso wolle man mit einer „Startup-Strategie“ bessere Zugänge zu Wagniskapital und öffentlichen Aufträgen für junge Unternehmen schaffen. „Dabei soll auch das Potenzial von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte, besser genutzt und unterstützt werden“, heißt es weiter. Sie heben die European Tech Champions Initiative hervor und wollen ergänzend dazu „regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen“. In diesen sollen private Investoren und Gründer zusammengebracht werden. Ausbauen wolle man zudem den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), um innovative Startups und klimafreundliche Industrien zu stärken.
In dem Europawahlprogramm sprechen Die Grünen zudem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Big-Tech-Konzerne würden sich aufgrund unterschiedlicher Durchsetzung der Regeln in den Ländern Vorteile verschaffen. Großkonzerne sollen keine Sonderbehandlung erhalten. Man wolle daher die Regelungen des Datenschutzniveaus vereinfachen und praxistauglicher machen, um den Bedürfnissen von Startups gerecht zu werden.
Unter dem Reiter globale Gerechtigkeit spricht die Partei eine Weiterentwicklung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit an. „Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen und NGOs stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren.“ Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit den Startups. Die öffentlich-privaten Partnerschaften, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten, sollen transparenter gestaltet werden, damit Gründer stärker von Förderinstrumenten profitieren.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: sieben Mal.
SPD
Spitzenkandidatin: Katarina Barley.
Politische Ausrichtung: sozialdemokratisch, progressiv.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 51.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: Bei der SPD spielt im Europawahlprogramm der Bürokratieabbau eine besondere Rolle. Dadurch sollen auch Startups entlastet werden, wie die Partei schreibt. EU-Regularien sollen verbessert und Kompetenzen gebündelt werden. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen.“
Die SPD wolle zudem die Vollendung der Banken- und der Kapitalmarktunion mit angemessener Aufsicht erhöhen, um die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen zu fördern. Ziel sei ein liquider europäischen Kapital- und Bankenmarkt, der die Fragmentierung innerhalb Europas auflöst. „Besonders müssen die Möglichkeiten für Startups in Europa deutlich gestärkt werden“, schreibt die SPD.
Außerdem wolle man Frauen in Führungspostionen, „insbesondere als Gründerinnen von Unternehmen und Startups“, stärken. „Quoten und Reißverschlusslisten, aber auch eine bessere geschlechtersensible politische Kultur und Unternehmenskultur sind hier geeignete Maßnahmen.“
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: drei Mal.
AfD
Spitzenkandidat: Maximilian Krah.
Politische Ausrichtung: nationalkonservativ, rechtspopulistisch, in Teilen rechtsextrem.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 52.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
Die Linke
Spitzenkandidaten: Martin Schirdewan und Carola Rackete.
Politische Ausrichtung: demokratisch-sozialistisch, sozial-ökologisch, links.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 100.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
FDP
Spitzenkandidatin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Politische Ausrichtung: wirtschaftsliberal.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 21.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: „Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase wollen wir in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen“, das steht im Europawahlprogramm der FDP. Man wolle eine „europäische Venture Capital-Verordnung“ schaffen, um bessere Bedingungen für Wagniskapital zu ermöglichen – und Abwanderungen von Talenten zu verhindern. Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte demnach durch entsprechende Risikobündelung Venture Capital an zukunftsträchtige Unternehmen vergeben, heißt es.
Zudem setzt sich die FDP für eine Vereinheitlichung der Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union ein. „Wir wollen außerdem ein unabhängiges Inkubator-Programm etablieren, das europaweit in großer Zahl Unternehmensgründungen anregt, coacht und zur Finanzierung über privates Wagniskapital bringt.“ Die FDP fordert auch sogenannte Digital-Freiheitszonen, wodurch grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-offs geschaffen werden sollen. Außerdem wolle die Partei die Rechtsformen des Europäischen Gesellschaftsrechts ausweiten.
Die Kapitalmarktunion sei ein „Booster für private Investitionen“. Die FDP unterstütze daher den Listing-Act. Somit könne der Zugang zur Börsenfinanzierung für Startups und mittelgroße Unternehmen erleichtert werden.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: zwei Mal.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Spitzenkandidat: Fabio De Masi.
Politische Ausrichtung: sozioökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 20.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
Die Partei
Spitzenkandidaten: Martin Sonneborn und Sibylle Berg.
Politische Ausrichtung: satirisch, links, persifliert populistisch.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 2.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
Freie Wähler
Spitzenkandidaten: Christine Singer, Engin Eroglu, Joachim Streit, Andrea Menke und Gregor Voht.
Politische Ausrichtung: wertkonservativ, bürgerlich liberal.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 52.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: Die Freien Wähler fordern in ihrem Europawahlprogramm „einheitliche Regeln, um die Gründungskultur in Europa nachhaltig zu stärken.“ Man wolle eine einheitliche Anwendung des Europarechts sicherstellen und eine gemeinsame Definition von Startups finden. Aufgrund derer sollen Fördermaßnahmen „europaweit zielgenau“ abgestimmt werden.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: ein Mal.
Tierschutzpartei
Spitzenkandidaten: Sebastian Everding, Aída Spiegeler Castañeda und Robert Gabel.
Politische Ausrichtung: linksliberal, grün, pazifistisch.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 52.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: Um die Abwanderung von Talenten und innovativen Unternehmen aus Europa zu verhindern, fordert die Tierschutzpartei bessere Rahmenbedingungen für „nachhaltig-ethische Startups“ in Europa. Förderbudgets für diese sollen ausgebaut werden. Außerdem schreiben sie: „Hindernisse des Beihilferechts gilt es zu beseitigen und die Förderlandschaft so umzustrukturieren, dass sie leichter zugänglich ist für Gründerinnen.“
Des Weiteren sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung „erheblich“ erhöht werden. Dazu gehöre die Einrichtung eines europaweiten Netzwerks und von Innovationszentren, zum Wissens- und Talentaustausch. Diese sollen auch als Inkubatoren für Startups dienen.
„Die Macht großer Konzerne muss strenger reguliert werden als bisher“, schreibt die Partei weiter. Um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, brauche man nicht „nur mehr Investitionen in sozial-ethische Startups, sondern auch aktives ein Vorgehen gegen die zu große Marktmacht einzelner Konzerne“. Der Erforschung und Reglementierung von KI spricht die Tierschutzpartei höchste Bedeutung zu. „KI-Startups, die ethisch-ökologische Zielstellungen erfüllen, sind durch öffentliche Gelder zu fördern, sodass sich in Europa entsprechend Wissen und Anwendung entwickelt.“
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: vier Mal.
ÖDP
Spitzenkandidatin: Manuela Ripa.
Politische Ausrichtung: grün, konservativ.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 64.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
Volt
Spitzenkandidaten: Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller.
Politische Ausrichtung: sozialliberal, progressiv.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 147.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
Familien-Partei
Spitzenkandidaten: Niels Geuking, Sarah Drewes und Helmut Geuking.
Politische Ausrichtung: konservativ.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 28.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
Piratenpartei
Spitzenkandidaten: Anja Hirschel, Anne Herpertz und Lukas Küffner.
Politische Ausrichtung: linksliberal.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 36.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: nichts.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: kein Mal.
Bündnis Deutschland
Spitzenkandidat: Lars Patrick Berg.
Politische Ausrichtung: konservativ, wirtschaftsliberal.
So viele Seiten hat das Europawahlprogramm: 88.
Das steht im Europawahlprogramm zu Startups: Das Bündnis Deutschland fordert einen Ausbau der Kernfusionsforschung in Europa. Dazu gehöre auch die Unterstützung von Startups, die in diesem Feld forschen. „Solche Projekte müssen in Deutschland gefördert werden.“ Deutschland solle in den nächsten fünf Jahren einen Standort für einen kommerziell nutzbaren Fusionsreaktor ausweisen. Zudem sei die EU-Forschungsförderung zu entbürokratisieren, „um die Antragsverfahren zu beschleunigen“ und die Startup-Kultur europaweit zu fördern.
Als einen weiteren wichtigen Sektor benennt das Bündnis Deutschland die „strategische Rolle der Luft- und Raumfahrtforschung für Deutschland und Europa“. Startups, die an der Entwicklung von Trägersystemen beteiligt sind, sollen unterstützt werden.
Das Bündnis Deutschland betont zudem „die Bedeutung von großen Ambitionen und Risikobereitschaft für eine florierende Startup-Kultur, die ihr Innovationspotenzial voll ausschöpft.“ Angehende Unternehmer sollen durch einen „Mentalitätswandel“ in der EU ermutigt werden, ambitionierte Projekte anzugehen. „Durch die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Startup-Kultur und einer offeneren Haltung in der Gesellschaft kann die EU das unternehmerische Ökosystem in Europa stärken und zu wirtschaftlichem Wachstum, Arbeitsplatzschaffung sowie einer Kultur des Fortschritts und der Innovation beitragen.“
Besonders wichtig erachtet das Bündnis Deutschland zudem den Technologietransfer von den Hochschulen und Forschungszentren in die Wirtschaft. „Dabei sehen wir Startups und Innovationszentren als Schlüsselakteure für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplatzschaffung.“ Forscher sollen bei der Gründung von Technologieunternehmen unterstützt werden. „Die EU sollte finanzielle Anreize, Ressourcen und Beratung bereitstellen, um die Unternehmensgründung zu erleichtern.“ Dazu gehöre auch der Abbau von bürokratischen Hürden und eine „Förderung von Mentorenprogrammen zur Zusammenarbeit zwischen Startups und etablierten Unternehmen“.
So häufig wurde das Wort Startup im Europawahlprogramm erwähnt: acht Mal.
