Kommentar: Italiens Staatspräsident hat es richtig gemacht – Forza Mattarella!

Großes Lob für Staatspräsident Sergio Mattarella. Genau richtig hat er reagiert in dem Politik-Chaos, das seit Wochen Italien erschüttert, die Börsen auf Talfahrt jagt und die Nervosität an den Finanzmärkten steigen lässt. Er hat alle Möglichkeiten seines Amtes und der Verfassung genutzt und sein Veto eingelegt gegen einen möglichen Wirtschaftsminister, der bekennender Euro-Skeptiker ist.

Damit ist die Regierung Conte vom Tisch, der Politik-Neuling gescheitert an seiner schwachen Sandwich-Position zwischen den beiden je auf ihre Weise populistischen Parteien Bewegung 5 Sterne und Lega.

Deren Anführer Luigi Di Maio und Matteo Salvini ließen sofort ihre Masken fallen: Di Maio sprach von einem Problem für die Demokratie und drohte dem Präsidenten noch am Abend mit einem Amtsenthebungsverfahren. Salvini schaltete sofort auf Wahlkampf und sagte, die Lega lasse sich nicht erpressen und in Italien entschieden die Italiener, nicht die Deutschen.

Mattarella hat die richtigen Worte und den richtigen Stil gefunden, um dieser gefährlichen wie dumpfen Rhetorik entgegenzutreten. Er gab seine Zurückhaltung auf und sagte, er sei verpflichtet, auf den Schutz der Sparer in Italien zu achten. Dann zählte er den steigenden Risikoaufschlag auf italienische Staatspapiere auf und wies auf die Verluste an der Börse hin, die Ressourcen von Familien und Unternehmen vernichten würden.

Das sind Themen, die in den vergangenen drei Wochen, als sich die so ungleichen Koalitionspartner zusammenrauften, verdrängt wurden vom ausgabenfreundlichen Regierungsprogramm, das nun Makulatur ist. Ebenso wie Innovation, gute Bildung und Infrastruktur – alles Dinge, die Italien dringend braucht.

Nur – wie geht es weiter? Alles sieht nach Neuwahlen aus. Staatspräsident Mattarella wird am Montag über seine nächsten Schritte zu informieren. Vermutlich wird er den Ökonomen Carlo Cottarelli in den Quirinalspalast zitieren, um ihn bis zu Neuwahlen mit der Führung einer Regierung aus Technokraten – also Verwaltungsfachleuten, deren Handeln nicht auf politischen Motiven, sondern auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbaut – zu betrauen.

Cottarelli ist Haushaltspezialist. Früher war er beim Internationalen Währungsfonds und bereits einmal Berater einer Mitte-Links-Regierung in Italien. Zuletzt war er es, der die geplanten Ausgaben der Koalitionäre zusammengerechnet hat.

Bei den beiden Koalitionären, die jetzt so wüten, hapert es mit Demokratieverständnis und mit den Grundregeln des Parlamentarismus. Mattarella ist zu wünschen, dass sein von der Verfassung gewährtes Bollwerk standhält gegen anti-demokratische Anwürfe jenseits des guten Stils. Das ist für Italien noch wichtiger als die ökonomischen Probleme.