Yahoo Finanzen Die Wirtschaftsweisen mahnen: Coronakrise ist noch lange nicht vorbei
Die Wirtschaftsweisen loben die Politik von Bundesregierung und EU – und fordern eine bessere Koordinierung zwischen nationaler und europäischer Politik.
Für die Weltwirtschaft ist 2020 eines der härtesten Jahre der Nachkriegszeit. Dennoch senden die Wirtschaftsweisen vor allem Hoffnungszeichen. Weil sowohl die Bundesregierung als auch die EU schnell reagiert hätten, sehen die fünf Spitzenökonomen die Chance, dass Europa die Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Demografie jetzt schneller meistert.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die EU-Staaten die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds bietet, schreibt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem neuen Jahresgutachten, das er am Mittwoch der Bundesregierung überreicht hat. Der Fonds besteht je ungefähr zur Hälfte aus Zuschüssen und aus Krediten.
„Die Mittel aus dem Aufbaufonds sind eine große Chance, dass die EU-Staaten gemeinsam bei Digitalisierung und Klimaschutz vorankommen“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Vor allem die Zuschüsse würden die Lage für Investitionen verbessern, während Kreditprogramme angesichts der ohnehin hohen Verschuldung der EU-Staaten wohl nur wenig genutzt werden dürften.
Denn in Ländern, in denen es hohe Zuschüsse gibt, werden Hilfskredite eher wenig in Anspruch genommen: In Deutschland wurden bisher aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm, das einen Umfang von fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat, nur Kredite im Umfang von 1,6 Prozent des BIP von Unternehmen angenommen, während es in Italien sechs Prozent und in Spanien acht Prozent des BIP waren.
Überhaupt verläuft die Corona-Rezession bisher in Deutschland glimpflicher als in vielen anderen EU-Staaten, schreibt das Gremium unter dem Vorsitz von Lars Feld, dem mit Grimm und Monika Schnitzer erstmals zwei Frauen angehören. Trotz des „Lockdown light“ zeigt sich der Rat relativ optimistisch. Wie bereits am Dienstag bekannt wurde, erwarten die Ökonomen für das Gesamtjahr 2020 „nur“ noch ein Schrumpfen der Wirtschaft um 5,1 Prozent, weil sich die Konjunktur im Sommer kräftig erholt hat.
Im Juni hatten die Wirtschaftsweisen noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,5 Prozent vorhergesagt. Sie sind damit etwas zuversichtlicher als die Bundesregierung, die von minus 5,5 Prozent ausgeht. Für das kommende Jahr erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Plus von 4,4 Prozent. Da wiederum sind die Wirtschaftsweisen pessimistischer: Sie rechnen mit einem Wachstum von 3,7 Prozent.
Die fünf Wirtschaftsweisen schätzen, dass die Schließung von Restaurants und das Verbot von Kultur- und Sportveranstaltungen im November relativ geringe ökonomische Folgen haben werden. Denn die betroffenen Branchen haben nur einen geringen Anteil an der Volkswirtschaft. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, beziffert ihn auf nur vier Prozent. Daher werde durch den Teil-Lockdown das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr nur um je 0,2 Prozentpunkte gedrückt, so die Wirtschaftsweisen.
Die Erholung in der Industrie dauert an, doch die Krise ist längst nicht vorbei
Die jüngsten Frühindikatoren bestätigen bisher, dass zumindest in der Industrie die Erholung bis jetzt anhält. So liegen in der gebeutelten Kfz-Branche Exporte und Produktion fast auf Vorjahresniveau. Auf den Straßen fahren so viele Lastwagen wie vor Corona. Auch der wöchentliche Aktivitätsindex der Bundesbank ist weiterhin positiv.
Im Vergleich zu früheren Gutachten fehlt in diesem Jahr die Grundsatzkritik, dass die Bundesregierung die Steuern zu wenig senken und zu viel für den Sozialstaat ausgeben würde. Zudem scheint es weniger internen Streit zu geben. Früher widersprach der Keynesianer und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger der Mehrheit im Rat in fast jedem Kapitel. Heute finden sich in dem Gutachten nur wenige Minderheitsvoten des gewerkschaftsnahen Ökonomen Achim Truger. Er fordert vor allem eine Reform der Schuldenbremse.
Das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls erfährt ausdrückliches Lob des gesamten Sachverständigenrats. Denn dass die Rezession 2020 höchstwahrscheinlich etwas milder ausfällt als die Finanzkrisen-Rezession 2009 sei auch dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket geschuldet. Es habe die Wirtschaftsleistung 2020 und 2021 zusammen um 1,1 bis zwei Prozent gesteigert.
Allerdings: „Die Coronakrise ist noch nicht bewältigt“, sagte Ökonom Feld am Mittwoch. Solange die Infektionszahlen stark steigen, bleibe die wirtschaftliche Lage fragil. „Für die weitere Entwicklung ist entscheidend, wie die Pandemie eingedämmt werden kann und wie sich die Wirtschaft im Ausland entwickelt.“
Wenn ein Impfstoff jetzt schnell komme, dann könne das Wachstum 2021 womöglich stärker als 3,7 Prozent werden: „Es gibt dann Erwartungseffekt, die dann mehr wirtschaftliche Aktivität auslösen würden“, sagte Feld.
Die Kanzlerin dämpfte am Mittwoch dagegen Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Krise durch neue Impfstoffe: „Wir müssen davon ausgehen, dass die zweite Welle härter ist, und sie fällt vor allem in eine schlechte Jahreszeit“, sagte Merkel bei der Übergabe des Gutachtens. „Sie wird uns noch den ganzen Winter beschäftigen.“
Altmaier und Scholz wiederum äußerten sich zufrieden mit den Wirtschaftsweisen: Sie freuten sich über das Lob für die Hilfspakete.
Nach Auffassung der Wirtschaftsweisen Schnitzer reichen die Hilfsprogramme aus: „Sie sind ja bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, sagte sie. Und das, was an zielgerichteten Hilfen für besonders betroffen Branchen gefehlt hat, habe die Regierung mit den „Novemberhilfen“ für Restaurants und Veranstalter nachgeholt.
Der deutschen Wirtschaft hilft laut Gutachten auch, dass China wieder stark wachse und sich auch die Konjunktur in den USA und der Euro-Zone erholt habe. Überwiegend positiv bewertete Feld auch den anstehenden Präsidentenwechsel in den USA: Mit Joe Biden gebe es wieder die Chance, den Multilateralismus wiederzubeleben, und Handelsregeln auszuhandeln. „Zuviel sollte man sich aber nicht von Biden erwarten“, sagte Feld. Auch die Demokraten stünden dem Freihandel skeptisch gegenüber.
Laut Gutachten schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um sieben Prozent und soll dann im kommenden Jahr um fast fünf Prozent wachsen. Schlechter werde es laufen, wenn die zweite Welle nicht eingedämmt werden könne, und besser, wenn es bald einen Impfstoff gebe.
Umso wichtiger sei es, die Europäische Union jetzt weiter zu stärken. Die Pandemie sei eine „Bewährungsprobe für Europa“, so die Weisen. Um Handelswege offen zu halten, von denen die exportlastige deutsche Wirtschaft besonders profitiert, komme der EU eine wichtige koordinierende Rolle zu. Seit dem Ende der Frühjahrs-Lockdowns sei dies in der zweiten Corona-Welle bisher auch gut gelungen.
Damit alle EU-Staaten aber gut aus der Krise kommen, müssten Mitgliedstaaten und EU-Kommission jetzt daran arbeiten, die Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler Ebene klarer zu ordnen. Sie müsse den Binnenmarkt stärken, etwa durch gemeinsame Investitionen in den digitalen Wandel und in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft.
Für die Widerstandsfähigkeit in Pandemielagen sollte die EU die Versorgung mit medizinischen Gütern künftig koordinieren. Und Aufgaben mit „eindeutigem europäischem Mehrwert“ sollten komplett auf die EU verlagert werden: Die Wirtschaftsweisen nennen hier die Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
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