Wirtschaft warnt vor Belastungen durch geplante Plastikabgabe

BERLIN (dpa-AFX) -Die Wirtschaft fürchtet bei der geplanten Plastikabgabe für Hersteller unnötige Belastungen. Die Politik müsse "jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt", sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Antje Gerstein, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen." Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt.

Für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, ist es an der Zeit, dass Plastikvermüllung einen Preis bekommt. Die Plastikabgabe sorge dafür, "dass die Kunststoffunternehmen sich an den Kosten der Reinigung von Straßen und Parks beteiligen müssen. Das sind Kosten, die bisher auf uns als Gesellschaft abgewälzt wurden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Über 400 Millionen Euro werden die Städte und Gemeinden aus den Einnahmen der Abgabe erhalten." Es werde geprüft, ob in Zukunft weitere Produkte in die Abgabepflicht aufgenommen werden können.

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen einem Gesetzentwurf zufolge künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. An diesem Donnerstag soll der Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag.