Spanien und EU einigen sich im Gibraltar-Streit – diese Baustellen bleiben

Es ist das erste Mal seit der Gründung der EU, dass sich ein Land verabschieden will. Dafür stimmte eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum im Juni 2016. Deswegen endet am 29. März 2019 um Mitternacht die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU.

Am Sonntag soll nun sichergestellt werden, dass der Brexit geordnet stattfindet – und dass nicht die engen Beziehungen zwischen Großbritannien und EU schlagartig enden und zu einem Chaos führen. Mehrmals in den vergangenen Tagen betonte die britische Regierungschefin Theresa May in London, dass in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel eine Einigung erzielt worden sei. Doch einige Fragen sind noch offen.

Über welche Themen wird noch gestritten?

Ein Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung scheint immerhin aus dem Weg geräumt: Spanien und die EU haben den Streit um die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit beigelegt. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid.

Doch die Verkündung der spanischen Regierung, Madrid habe bei den Gesprächen über den Brexit-Vertrag ein „historisches“ Abkommen zur Rückeroberung der Souveränität über Gibraltar erreicht, hat in Gibraltar heftigen Widerspruch ausgelöst. Spanien habe „lediglich ein Abkommen mit den verbliebenen 27 EU-Mitgliedsländern erzielt“, das von London nicht abgesegnet worden sei und „keinerlei Rechtswirkung“ habe, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo am Samstagabend.

„Gibraltar ist voll und ganz britisch und bleibt es auch“, sagte er. In einer TV-Ansprache betonte Picardo: „Das Vereinigte Königreich hat uns nicht im Stich gelassen.“ Gibraltar werde „nicht aus der britischen Familie ausgeschlossen werden“. Er räumte ein, dass es sich derzeit um eine schwierige Zeit der Bewährungsproben für Gibraltar handle, die man aber bisher gut bewältigt habe.

Spaniens Sanchez hatte bis zuletzt scharfe Kritik an dem vorgeschlagenen Papier geübt. Unter anderem hatte er angedroht, Spanien werde am Sonntag ein Veto gegen den Deal einlegen – oder den Verhandlungen sogar ganz fernbleiben. Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel.

Spaniens Ministerpräsident hatte sich sich daran gestört, dass sein Land keine Sonderrolle in den Brexit-Verhandlungen bekommt, obwohl Großbritannien noch das britische Überseegebiet Gibraltar hat.

Das Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber noch immer von Spanien beansprucht. Allerdings wurde die Forderung Spaniens bislang nicht von anderen EU-Ländern unterstützt – und selbst wenn Spanien am Sonntag ein Veto ausgesprochen hätte, wären die Folgen überschaubar gewesen. Denn die Abstimmung erfordert kein einstimmiges Ergebnis.

Aber auch in Großbritannien tobt nach wie vor ein heftiger Streit. Brexit-Verfechter sind genauso unzufrieden mit den Vereinbarungen wie Brexit-Gegner.

Doch die britische Regierungschefin gibt nicht auf: Das sei der beste Deal für Großbritannien, warb sie am Freitagnachmittag für Zustimmung bei ihren Landsleuten. Am Samstagabend reiste sie bereits nach Brüssel um mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein letztes Mal alles durchzusprechen.

Was steht in den beiden Dokumenten?

Es liegen derzeit Entwürfe für zwei Dokumente vor, die am Sonntag von den EU-Chefs verabschiedet werden sollen. In dem Abschiedsabkommen, das 585 Seiten dick ist, sind die Bedingungen für den Austritt festgeschrieben. Das Dokument ist rechtlich verbindlich. Experten zufolge hat sich hier die EU in vielen Punkten durchgesetzt.

So hat sich Großbritannien etwa verpflichtet, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und bis zu 39 Milliarden Pfund an die EU zu überweisen. In dem Dokument wurde aber auch eine Übergangsfrist bis Ende 2020 festgelegt. Diese kann noch einmal bis 2022 verlängert werden.

Die „politische Erklärung zur zukünftigen Beziehung“ umfasst dagegen nur 26 Seiten – und ist nicht rechtlich verbindlich. Sie enthält recht vage Zusagen, worüber und mit welch guten Absichten beide Seiten nach dem Brexit verhandeln wollen. Deswegen stößt das Dokument vor allem in Großbritannien auf heftige Kritik.

Politiker werfen der britischen Regierungschefin vor, rechtlich verbindliche Zugeständnisse – wie die Zahlung an die EU – gemacht zu haben und im Austausch dafür keine verbindlichen Zusagen für die zukünftige Vereinbarung erhalten zu haben.

Wie geht es nun weiter?

Am Sonntagmorgen treffen sich die Regierungschefs der 28 EU-Länder in Brüssel zu einem Sondergipfel, auf dem sie die Dokumente unterzeichnen sollen. Wenn das – wie erwartet wird – geschehen ist, wird die britische Premierministerin nach London zurückkehren – und steht dort vor einer sehr viel schwierigen Aufgabe: Die Zustimmung der Abgeordneten im britischen Unterhaus für die beiden Dokumente zu erhalten.

Die Abstimmung soll Anfang Dezember, aller Voraussicht nach am 10. Dezember, stattfinden. Doch es gibt große Zweifel, dass die Premierministerin bei den 650 Abgeordneten eine Mehrheit für ihren Deal erhält.

Und was passiert, wenn das britische Parlament gegen den Deal stimmt?

Noch am Freitag weigerte sich Premierministerin May beharrlich, auf diese Frage zu antworten – trotz mehrfacher Versuche von Briten, die ihrer Premierministerin in einer Radioshow Fragen stellen konnten. Gerüchten zufolge wird die britische Regierungschefin nach der Schlappe im Parlament einen zweiten Anlauf nehmen – und dann möglicherweise Erfolg haben, weil die Finanzmärkte die erste Wahl nicht gut aufgenommen haben.

Ein Kurssturz an den Börsen und ein öffentlicher Aufschrei von Unternehmen könnte bei den Parlamentariern zu einem Umdenken führen, wird spekuliert.

Es könnte aber auch sein, dass die britische Regierungschefin gestürzt wird und Neuwahlen stattfinden. Auch könnten die Parlamentarier ein zweites Referendum fordern. Es scheint alles möglich. Fest steht jedenfalls, dass Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU ausscheidet – mit oder ohne Deal.