Werner Hoyer: „Wir holen nicht auf, wir fallen zurück“

Werner Hoyer warnt vor dem wirtschaftlichen und strategischen Bedeutungsverlust Europas. Der Hausbanker der EU fordert einen Binnenmarkt für Digitalisierung und Gesundheit.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist für die EU eine mächtige Allzweckwaffe – egal ob es um die Finanzierung von Digitalisierung, Klimaschutz oder Coronahilfen geht. Ihr Chef Werner Hoyer glaubt allerdings, dass die weltweit größte multilaterale Förderbank diese Aufgaben in Zukunft nur erfüllen kann, wenn ihr die EU-Staaten mehr Kapital zur Verfügung stellen.

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Hoyer von seiner Angst, dass die EU ansonsten noch weiter hinter die USA und China zurückfällt. „Die Mitgliedstaaten verlieren seit 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit in der Globalisierung“, klagt der Ex-Politiker. Hoyer warnt vor der wachsenden Abhängigkeit der europäischen Unternehmen von US-Internetriesen wie Amazon, Google oder Microsoft. In Europa gebe es keine vergleichbaren Angebote.

Und er fordert ein Maßnahmenpaket, um den schleichenden Bedeutungsverlust der EU zu stoppen. Ohne eine Vollendung der Kapitalmarktunion und die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Digitalisierung und Gesundheit würden die Europäer immer weiter in der Globalisierung zurückfallen.

Keinerlei Verständnis hat Hoyer für den zähen Streit um den EU-Haushalt und die damit verbundene Diskussion, wie sich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auch in Ländern wie Polen oder Ungarn sichern lassen: „Ich finde, wir gehen mit diesem fantastischen Projekt der europäischen Integration zu leichtfertig um. Allein dass die Frage aufgeworfen wird, ob sich alle Mitgliedstaaten an rechtsstaatliche Regeln halten müssen, ist für mich ein Skandal“, betont der EIB-Präsident. Seine Forderung: „Wir müssen aus dem Klein-Klein heraus und uns endlich ernsthaft daranmachen, die strategische Eigenständigkeit Europas in der Welt zu erreichen.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Hoyer, die EIB ist bereits die größte multilaterale Förderbank der Welt, jetzt fordern Sie eine Kapitalerhöhung, die einige EU-Mitglieder kritisch sehen. Wozu brauchen Sie das Geld?
Nein, ich fordere keine Kapitalerhöhung. Der Europäische Rat bat die Finanzminister, sich der Frage anzunehmen. Und dafür gibt es einen Grund: Wenn es um die Themen Innovation und Klimaschutz geht, stehen wir in Europa vor enormen Herausforderungen, die die Politik teilweise noch immer unterschätzt. Die Mitgliedstaaten der EU verlieren seit 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit in der Globalisierung. In dieser Zeit haben wir Jahr für Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger in Forschung und Entwicklung investiert als unsere Konkurrenten in den USA und in Asien. Vor allem in der Digitalisierung hängen wir weit zurück. Amerika und China investieren 47 Prozent ihrer Forschungsinvestitionen in die Informationstechnologie. In der EU sind es gerade einmal 20 Prozent. Das heißt, wir müssen dringend mehr tun.

Sie sprechen von gigantischen volkswirtschaftlichen Aufgaben, die kann die EIB doch nicht alleine lösen.
Nein, aber wir leisten einen zentralen Beitrag. Wir fangen mit unserer Unterstützung für die Digitalisierung bei der Infrastruktur an, zum Beispiel bei der Glasfaserverkabelung oder dem Ausbau der Mobilfunknetze. Dann fehlt es in Europa an Rechenkapazitäten. Hier wird zwar sehr viel investiert, meist aber unter der Kontrolle der großen US-Konzerne. In der EU gibt es nichts Vergleichbares zu den Cloudangeboten von Amazon, Microsoft oder Google. Ähnliches gilt für digitale Geschäftsprozesse. Die Serviceanbieter kommen auch in diesem Bereich vor allem aus den USA.

Was bedeutet dieser Wettbewerbsnachteil in der Praxis?
Die Auswirkungen zeigen sich zum Beispiel in der Autoindustrie, wo die EU-Hersteller jetzt komplett eigene Betriebssysteme für ihre Autos entwickeln müssen. Generell muss man sagen, dass ein großer Teil des Mittelstands den Übergang zu digitalen Geschäftsmodellen, die unter dem Stichwort Industrie 4.0 laufen, noch nicht geschafft hat. Fast jeder unserer Kredite hat eine Digitalisierungskomponente, aber dennoch wird in den USA und Asien deutlich mehr investiert. Wir schöpfen unser Potenzial in Europa bei Weitem nicht aus. Noch holen wir nicht auf, sondern fallen weiter zurück.

Zur EIB gehört auch ein eigener Venture-Capital-Fonds, könnte der sich nicht noch stärker engagieren?
Wir decken bei der Wachstumsfinanzierung junger Unternehmen die gesamte Angebotspalette ab. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist bereits der größte Dachfonds für Technologiefinanzierungen und Garantien in Europa. Natürlich könnten wir das Volumen noch ausbauen, aber das ändert nichts daran, dass wir uns verglichen mit der Tiefe des US-Venture-Capital-Markts in Europa in sehr viel kleineren Dimensionen bewegen.

Es gibt aber auch Wachstumsthemen, bei denen Europa die Nase vorn hat, zum Beispiel bei nachhaltigen Finanzierungen. Die EIB spielt beim sogenannten Green Deal der EU eine zentrale Rolle. Wird Europa diesen Vorsprung halten können, jetzt, wo mit Joe Biden ein US-Präsident an die Macht kommt, der den Klimaschutz extrem ernst nimmt?
Noch liegen wir vorne, und diesen Vorsprung müssen wir nicht nur halten, sondern weiter ausbauen. Denn Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind ein enormer Wachstumsfaktor für die gesamte Wirtschaft. Das Thema kann ein Multiplikator für unsere Wettbewerbsfähigkeit sein. Deshalb müssen wir hier noch sehr viel mehr investieren.

Die EU scheint die Signale zu hören und hat gerade noch einmal ihre Klimaziele verschärft, was heißt das für die EIB?
Wir haben sehr ambitionierte Ziele und unterstützen damit den Green Deal. Bis 2030 wollen wir Klima- und Umweltschutz-Investitionen von 1000 Milliarden Euro anschieben. Wir können das leisten, ohne dass die Qualität unserer Projekte leidet. Unsere Investoren vertrauen uns und kaufen unsere Anleihen, weil sie sich darauf verlassen, dass die EIB nur Projekte finanziert, von deren Erfolgsaussichten wir absolut überzeugt sind.

Genau wegen dieser Politik müssen sie sich aber Vorwürfe gefallen lassen, dass die Bank zu vorsichtig agiert. Müsste die EIB angesichts der enormen Herausforderungen nicht noch stärker ins Risiko gehen?
Die Ratingagenturen bescheinigen uns die bestmögliche Bonität. Dafür gibt es zwei Gründe: zum einen die Rückendeckung unserer Anteilseigner. Der zweite Grund für unser Spitzenrating ist die Qualität unserer Projekte. Wir sind in den vergangenen zehn Jahren schon deutlich stärker ins Risiko gegangen, zum Beispiel mit der Umsetzung des Juncker-Plans, der private, realwirtschaftliche Investitionen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro angeschoben hat. Aber alle unsere Aktivitäten müssen so strukturiert sein, dass sie unser Rating nicht gefährden.

Damit wären wir wieder beim Thema Kapitalerhöhung. Wie viel Geld hätten Sie denn gerne, ein zweistelliger Milliardenbetrag sollte es wahrscheinlich schon sein?
Das hängt davon ab, wie viel mehr von uns verlangt wird. Wir können den gegenwärtigen Business-Plan ohne zusätzliches Kapital liefern. Sollen wir mehr liefern, insbesondere im Bereich höherer Risiken, dann brauchen wir in der Tat eine Kapitalerhöhung. Jetzt eine konkrete Zahl zu nennen, das wäre verfrüht.

Wie groß ist denn die Bereitschaft bei ihren drei großen Anteilseignern Deutschland, Italien und Frankreich, bei einer Kapitalerhöhung mitzuziehen? Und wie sieht es bei den kleineren Ländern aus, die besonders unter den Folgen der Coronakrise leiden?
Wir stehen noch ganz am Anfang des Prozesses. Gerade von den kleineren Staaten habe ich öfter gehört, dass der Appetit auf ein zusätzliches Engagement sehr begrenzt ist. Das kann ich angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sehr gut nachvollziehen. Aber auf der anderen Seite ist durch die Krise die Nachfrage nach „private sector support“ noch mal deutlich angestiegen; und die Erwartungen an unsere Bank sind entsprechend sehr hoch. Da müssen wir eine Balance finden, und das wird sicher eine Weile dauern.

Die EIB ist Förderbank, Green-Deal-Bank und betreibt den größten europäischen Dachfonds für Venture-Capital, jetzt wollen Sie auch noch zur paneuropäischen Entwicklungsbank werden. Haben Sie keine Angst vor einer Überdehnung?
Eigentlich sind wir bereits eine Entwicklungsbank, schließlich sind wir seit knapp sechs Jahrzehnten in fast 150 Ländern in der Entwicklungsfinanzierung tätig. Bei der Einheit, die wir ausgründen wollen, greifen wir auf vorhandene Expertise und Mitarbeiter zurück und bauen keine neuen Ressourcen auf. Ziel ist es, die Governance, die Geschäftsprozesse, die Risikopolitik und auch die lokale Präsenz der Bank noch besser auf die Bedürfnisse in Entwicklungsländern auszurichten, um so die Sichtbarkeit und Schlagkraft der EU außerhalb ihrer Außengrenzen noch mal deutlich zu erhöhen. Denn bei der Entwicklungsarbeit geht es nicht ausschließlich darum, Gutes zu tun, sondern auch darum, die strategische Rolle von Europa in Regionen wie Lateinamerika oder Afrika zu stärken.

Zu all diesen Aufgaben ist jetzt noch die Corona-Bekämpfung hinzugekommen.
Das stimmt. Wir haben zu Beginn der Pandemie 6,3 Milliarden Euro für Projekte umgeschichtet, die mit der Bekämpfung der Gesundheitskrise zu tun haben. Dabei ging es zum Beispiel um die Versorgung der Krankenhäuser mit mehr Intensivbetten und andere Sofortmaßnahmen. Aber wir waren von Anfang an auch bei den Themen Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika sehr aktiv. Wir haben zum Beispiel bereits sehr früh Biontech finanziert, das deutsche Unternehmen, das zusammen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer einen der ersten Corona-Impfstoffe entwickelt hat. Insgesamt sind wir bei ungefähr 25 Unternehmen aus diesem Bereich engagiert, oft lange bevor die Nationalstaaten über eine Beteiligung oder Finanzierung nachgedacht haben.

Das klingt so, als wären Sie sehr stolz auf die Arbeit der EIB während der Pandemie.
Es sind genau solche Fälle, die mich unglaublich motivieren, Fälle, bei denen die EIB ganz direkt einen Beitrag zum öffentlichen Wohl leisten kann. Wir finanzieren zum Beispiel auch viele kleine Diagnostika-Firmen, die Coronatests entwickelt haben. Mit der Förderung der dahinterstehenden Technologie haben wir bereits vor über zehn Jahren begonnen. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch eine der Schwächen Europas: Der Zugang zu Kapital ist für solche kleinen Firmen extrem schwierig. Wenn wir nicht aufpassen, dann werden vielversprechende junge Unternehmen zum großen Teil von außereuropäischen Investoren, vor allem aus den USA, übernommen.

Was müsste sich denn in Europa ändern, damit erfolgreiche Technologieunternehmen nicht von US-Investoren aufgekauft werden oder nicht in den USA, sondern in der EU an die Börse gehen?
Die wichtigste Antwort auf diese Frage lautet: Wir müssen den Binnenmarkt, die Bankenunion und vor allem die Kapitalmarktunion vollenden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir einen einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen brauchen, wenn wir eine echte Konkurrenz zu den tiefen Kapitalmärkten in den USA, aber auch in Asien bieten wollen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Digitalisierung. Hier brauchen wir ebenfalls dringend einen echten Binnenmarkt.

Die Erfahrung besagt leider, dass solche Projekte in Europa immer nur extrem langsam vorangehen. Wie schwierig es ist, Kompromisse zwischen 27 Ländern zu finden, hat sich gerade wieder bei den Haushaltsverhandlungen mit der Veto-Drohung von Polen und Ungarn gezeigt.
Es ist manchmal schon frustrierend. Am Ende finden wir zwar immer eine Lösung, aber der Weg dahin ist viel zu zäh und mühsam. Ich finde, wir gehen mit diesem fantastischen Projekt der europäischen Integration zu leichtfertig um. Allein dass die Frage aufgeworfen wird, ob sich alle Mitgliedstaaten an rechtsstaatliche Regeln halten müssen, ist für mich ein Skandal. Wir müssen aus dem Klein-Klein heraus und uns endlich ernsthaft daranmachen, die strategische Eigenständigkeit Europas in der Welt zu erreichen.

Dazu wäre eine engere Integration der EU notwendig. Danach sieht es im Moment allerdings überhaupt nicht aus, oder?
Die Abgabe nationaler Souveränität ist natürlich ein extrem heikles Thema. Aber ich finde es absolut unverständlich, dass wir nicht in der Lage sind, die größte Erfolgsgeschichte der EU, den Binnenmarkt, fortzuschreiben. Wir müssen dieses Projekt auf die Gebiete ausdehnen, die für uns die relevantesten sind, wie Gesundheit und Digitalisierung. Bei wichtigen Zukunftsthemen wie der Nutzung Künstlicher Intelligenz hat Europa noch immer große Chancen. Wenn wir allerdings nicht schnell handeln, werden wir im Vergleich zu den USA und China auch auf diesem Gebiet schnell zurückfallen.

Jetzt stehen die Zeichen erst einmal auf Desintegration. Die Briten haben die EU endgültig verlassen. Sind Sie nach dem Last-Minute-Brexit-Deal erleichtert? Was sind die Folgen des Handelsabkommens für die Finanzplätze in der EU?
Ich bin froh, dass ein Deal zustande gekommen ist, und gratuliere Ursula von der Leyen zu diesem Ergebnis. Aber das ändert nichts daran, dass der Brexit eine schlimme Fehlentscheidung ist. Die EIB hat es sehr bedauert, Großbritannien als Mitglied zu verlieren. Dank der Entschlossenheit der verbliebenen Mitgliedstaaten, den britischen Kapitalanteil zu ersetzen, hat die Bank durch den Brexit keinen Schaden genommen. Wir sind nun bereit, dem britischen Wunsch Folge zu leisten und zu erörtern, wie eine künftige Zusammenarbeit der EIB mit Großbritannien als Drittland aussehen könnte. Wie sich der Brexit insgesamt auf die EU-Finanzplätze auswirkt, wird man erst mit dem Abstand einiger Jahre beurteilen können.

Der EU-Handelspakt mit dem Vereinigten Königreich regelt Finanzdienstleistungen nicht. Wird dadurch indirekt der Finanzplatz London gestärkt?

In der Tat, der Dialog über die künftigen regulatorischen Verhältnisse zwischen der EU und Großbritannien im Finanzsektor beginnt nun erst. Aber die Akteure hatten jahrelang Zeit, sich auf diesen Wandel vorzubereiten. Von daher erwarte ich keine chaotischen Verhältnisse. Wir als EIB erwarten jedenfalls keine Störung unserer Kapitalmarkt-Aktivitäten. Eins ist klar: Der Brexit sollte der EU den Anstoß geben, die Kapitalmarkt-Union entschlossen voranzutreiben. Integrierte Finanzmärkte in der EU sind ein entscheidender Faktor, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und die strategische Autonomie der EU zu erhöhen.

Herr Hoyer, vielen Dank für das Gespräch.