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WDH/ROUNDUP: EU-Kommission will in Krisen in Produktion eingreifen können

(Name "Schwab" im vorletzten Absatz berichtigt)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Krieg gegen die Ukraine will die EU-Kommission Firmen künftig Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion "krisenrelevanter Güter" bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission die Firmen "unter außergewöhnlichen Umständen" verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) darüber berichtet. Übergeordnetes Ziel des Vorhabens ist es, Reisefreiheit, freien Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarktes zu schützen.

Den EU-Staaten soll im Extremfall auch vorgegeben werden können, Reserven von wichtigen Gütern anzulegen. Auch hier ist zunächst unklar, um welche Güter es genau geht. Im Entwurf heißt es lediglich, Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung seien solche, die "nicht diversifizierbar und nicht austauschbar sind und die für das Funktionieren des Binnenmarktes in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft unerlässlich sind".

Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte am Freitag die Notwendigkeit, Zulieferketten breiter aufzustellen. "Ich würde sehr klar davon Abstand nehmen, dass wir Mikrovorschriften machen. Das ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission", sagte sie auf einer Klausurtagung der Unions-Bundestagsfraktionsspitze im oberbayerischen Murnau. Aus der Erfahrung der Corona-Pandemie sei es aber nötig, sich bei bestimmten krisenhaften Entwicklungen frühzeitig miteinander darüber abzustimmen

An dem nun bekanntgewordenen Entwurf kann sich noch einiges ändern. So wurde er noch nicht formell von der EU-Kommission vorgestellt. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass das Kabinett von der Leyen in gut zehn Tagen eine Entscheidung trifft. Zudem müssten EU-Staaten und EU-Parlament als Gesetzgeber noch einen Kompromiss aushandeln. Dies dauert in der Regel mehrere Monate, in manchen Fällen aber auch deutlich länger.

Generell sieht das Vorhaben drei Phasen vor: Notfallplanung, Wachsamkeitsmodus und Notfallmodus. Zwangsmaßnahmen für Firmen sollen erst möglich sein, wenn der Notfallmodus ausgerufen wurde. Dies kann etwa der Fall sein, wenn es bereits zu schwerwiegenden Störungen im Binnenmarkt gekommen ist. Der Notfallmodus soll zudem auf sechs Monate begrenzt sein.

Bei Europaparlamentarierinnen und -parlamentariern stößt das Vorhaben auf gemischte Reaktionen. So lobt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), Teile der Pläne. Jeder Baustein für eine robustere und krisenfestere EU sei willkommen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sehe sie zusätzliche Informationspflichten für Unternehmen sehr kritisch.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab sagte dem Medium "Europe.Table", er begrüße, dass die Kommission den Instrumentenkasten für Krisen erweitere. "Lagen wie zu Beginn der Pandemie, als Deutschland den Export von medizinischen Geräten nach Italien unterband und Ungarn medizinisches Personal nicht ausreisen ließ, dürfen sich nicht wiederholen." Kritisch sieht er aber mögliche Vorgaben für Unternehmen.

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini, begrüßt die Pläne. Sie wünscht sich aber einen stärkeren Schutz der Reisefreiheit. Dinge wie geschlossene Grenzen und getrennte Familien und Paaren dürften sich nicht wiederholen.