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WAHL: Walter-Borjans wirft Laschet Grenzüberschreitung vor

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) wegen seiner Äußerungen zur Historie der Sozialdemokratie eine Grenzüberschreitung vor. "Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie ist", sagte Walter-Borjans der "Welt" (Online; Print: Montag). "Eine so geschichtsvergessene Entgleisung fällt auf ihren Verursacher zurück."

Laschet hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Der CDU-Chef setzte seine Rede mit den Worten fort, dies habe der (damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident) Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch (der damalige Bundesfinanzminister) Theo Waigel. "Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben."

Walter-Borjans erinnerte in seiner Entgegnung an die "Konzertierte Aktion" des SPD-Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller in den 1960er Jahren, in der sich Gewerkschaften, Unternehmen und Politik dem gravierenden Strukturwandel gemeinsam stellten. "Und so sehr die SPD mit sich selbst um und über ihre Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerungen hat: Sie standen immer im krassen Kontrast zu konservativer Politik des Stillstands und der Verkrustung", sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. "Und dass ich mit dem Erwerb von Steuer-CDs und der Bekämpfung von Steuerbetrug aus Laschets Sicht auf der falschen Seite gestanden habe, mag ich gern glauben. Auf dieser Seite sind wir sicher nicht allein."

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