Vorstand der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern tritt bald zurück

SCHWERIN (dpa-AFX) -Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will in den kommenden Wochen zurücktreten. Das ausstehende Testat des Wirtschaftsprüfers für 2022 sei fertig und werde geprüft, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Schwerin.

Der dreiköpfige Vorstand hatte bereits im Mai 2022 angekündigt, nach Abschluss der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung zurückzutreten. Der Nebenbetrieb hatte die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt, mit ihm sollten drohende US-Sanktionen ausgehebelt werden.

Die Stiftung steht seit ihrer Gründung Anfang 2021 in der Kritik. Der Bau von Nord Stream 2 wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht in Betrieb.

Sellering betonte am Dienstag erneut, dass die nach dem Beginn des Angriffskriegs gewünschte Abwicklung der Stiftung aus seiner Sicht gegen geltendes Recht verstößt. An das Land und den Nachfolgevorstand gerichtet, sagte er: "Tut das bitte nicht, verstrickt euch nicht in rechtswidriges Handeln".

Die gewählte Rechtsform steht den Ausführungen zufolge einer Auflösung im Weg, daran ändere auch ein Landtagsbeschluss nichts. Der ehemalige Ministerpräsident forderte die Politik des Landes stattdessen auf, ihre Beziehung zum Recht zu klären.