Vorlage: Stichproben-Kontrollen für 3G-Regeln in Verkehrsmitteln

BERLIN (dpa-AFX) - Die von SPD, FDP und Grünen geplanten Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Verkehrsmitteln sollen einer Vorlage zufolge "stichprobenhaft" überprüft werden. Beförderer sollen dazu verpflichtet werden, dies durch entsprechende Nachweiskontrollen zu überwachen, heißt es in der Vorlage für die Beratung der Gesetzespläne im Hauptausschuss des Bundestags am Dienstagabend. Passagiere müssten dann Nachweise als vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte, Genesene oder für einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können. Die Ausschuss-Vorlage lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Greifen soll die 3G-Regel demnach im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis. Festgeschrieben werden soll laut der Vorlage auch die Verpflichtung, während der Beförderung eine FFP2-Maske oder medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. Die Vorgaben für die Benutzung der Verkehrsmittel sollen auch für das Kontroll- und Servicepersonal gelten.