Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen beginnt am 26. Februar

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin beginnt am 26. Februar. Das teilten die Initiatoren vom Bündnis "Deutsche Wohnen <DE000A0HN5C6> & Co. enteignen" am Freitag mit. Sie haben dann vier Monate bis Ende Juni Zeit, in der ganzen Stadt Unterstützerunterschriften für ihr Anliegen zu sammeln.

Machen sieben Prozent der Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus - also rund 170 000 Menschen - mit, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Die Corona-Pandemie mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen dürfte die Sammlung erschweren.

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie den Konzern Deutsche Wohnen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Der Berliner Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen.

Nach Angaben der Initiative wären von einer Enteignung nach den vorgeschlagenen Kriterien 243 000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin betroffen. Sie beruft sich dabei auf das Grundgesetz, demzufolge "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" in Gemeineigentum überführt werden können - Vergesellschaftung genannt. Nach Angaben von Verfassungsrechtlern wurde der fragliche Paragraf 15 aber noch nie angewandt.

"Die Berlinerinnen und Berliner haben es satt, überteuerte Mieten zu zahlen, damit Briefkastenfirmen und große Immobilienkonzerne Renditen für ihre Aktionäre erwirtschaften", erklärte die Aktivistin und Unterschriftensammlerin Rabea Berfelde.

Im September 2020 hatte der Senat nach mehr als einjähriger Prüfung den Antrag für ein Volksbegehren für zulässig erklärt. 77 000 Menschen hatten ihn mit ihrer Unterschrift unterstützt. Da das Abgeordnetenhaus das Ziel der Initiative nicht übernahm, startet nun Stufe zwei des Volksbegehrens.