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Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorwurfs der Rechtsbeugung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - Copyright: picture alliance / photothek | Thomas Imo
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - Copyright: picture alliance / photothek | Thomas Imo

In der Visa-Affäre um Einreiseerlaubnisse für Afghanen trotz gefälschter Pässe ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Entsprechende Hinweise, die Business Insider und dem Magazin „Cicero“ exklusiv vorliegen, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen offiziell bestätigt.

Hochrangige Beamte des für Visa zuständigen Referats im Auswärtigen Amt hatten vergangenes Jahr Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Weisung erteilt, einem angeblichen Afghanen trotz gefälschten Passes und ungeklärter Identität die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Mitarbeiter der Botschaft hatten gegen die in ihren Augen rechtswidrige Weisung protestiert. Zudem hatten sie erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Geschichte des Antragstellers geäußert.

Nachdem der Fall Ende Februar dieses Jahres öffentlich wurde, hat eine Privatperson Anzeige gegen unbenannte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht einen Anfangsverdacht begründet und hat nun unter dem Aktenzeichen 235 UJs 848/23 Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung eingeleitet. "Ob sich der Anfangsverdacht jedoch erhärtet und wenn ja, sich gegen MitarbeiterInnen des Auswärtigen Amtes begründen lässt, wird derzeit geprüft", sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Business Insider.

Der Fall Mohammad G.

Bei dem Afghanen, der im Ermittlungsverfahren eine Rolle spielt, handelt es sich nach Informationen von Business Insider um Mohammad Ali G.. Er wollte als besonderer Härtefall im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem älteren Bruder nach Deutschland. Der angeblich 14-Jährige gab an, er sei aus Afghanistan ins benachbarte Pakistan geflohen und lebe verwahrlost auf der Straße. Er leide an einer Augenverletzung, Bombensplitter hätten ihn dort getroffen.

Die deutsche Botschaft in Islamabad weigerte sich, Mohammad G. ein Visum auszustellen. Laut den Botschaftsmitarbeitern sei Mohammad G. mutmaßlich eher 20 als 14 Jahre alt. Er soll keine Schussverletzung haben, nicht obdachlos sein und nicht aus Afghanistan, sondern aus Pakistan kommen. Zudem sei zweifelhaft, ob er wirklich der Bruder der Referenzperson ist. Und Mohammad G. legte den Beamten einen gefälschten Pass vor.

„Antragsteller hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht“

Aus Berlin kam dennoch die Ansage: beide Augen zudrücken. Das Visa-Referat des Auswärtigen Amtes erteilte seiner Auslandsvertretung in Pakistan die förmliche Weisung, Mohammad G. die Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu erteilen, „falscher Pass hin oder her“, so der Leiter des Referats für Visumrecht in einer internen E-Mail. Als die Botschaft sich weigerte, den gefälschten Pass zu visieren, forderte das Auswärtige Amt, Mohammad G. einen Passersatz auszustellen. Die Ausstellung eines sogenannten Reisepasses für Ausländer (Rafa) muss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genehmigt werden.

Die Botschaft in Pakistan riet dem Bamf in einer internen Stellungnahme „nachdrücklich“ davon ab. „Der Antragsteller hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht“, heißt es in der Stellungnahme, die Business Insider vorliegt. Außerdem habe Mohammad G. versucht, die Gebühren für den Rafa-Antrag mit Falschgeld zu bezahlen. Inzwischen hat das Bamf den Antrag abgelehnt.