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VIRUS/Gewerkschaft: Verstoß gegen Ausgehbeschränkung muss Folgen haben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von den Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. "Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur.

Kein Verständnis zeigte er für Menschen, die sich von dem Aufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr sozialer Distanz nicht angesprochen fühlen. "Manche Bürger verhalten sich immer noch unsolidarisch - in solchen Fällen drohen Geldbußen oder auch Haftstrafen", sagte Radek. Polizisten und die Mitarbeiter der Ordnungsämter seien jetzt jeweils in etwas größeren Gruppen unterwegs, um Verbote auch durchzusetzen,"denn nicht jeder Bürger zeigt Einsicht".

Ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung sei nicht zu erwarten, betonte er. "Wir können das bewältigen, wir haben 2007 in einer Übung länderübergreifendes Krisenmanagement trainiert."

Die Polizei habe aktuell zwar eine größere Aufgabenlast zu tragen als in normalen Zeiten, sagte Radek. Er warnte dennoch vor einem vorschnellen Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben. "Soldaten können vielleicht eine Straßensperre aufbauen, aber die Kontrolle sollte weiterhin der Polizei überlassen bleiben", erklärte der GdP-Vize. "Das gilt nach Möglichkeit auch für den Schutz der kritischen Infrastuktur und anderer Objekte wie Gotteshäuser oder Wahlkreisbüros." Es gebe zwar auch in der Polizei Corona-Fälle, "aber wir gliedern intern, setzen die Schwerpunkte neu und gewinnen so Einsatzkräfte".