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Verbraucherschützer Müller: „Mehrwertsteuer-Senkung bleibt bestenfalls gute Absicht“

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Die Senkung der Mehrwertsteuer hat den Bürgern aus Sicht der Verbraucherschützer bisher nicht viel gebracht. Stattdessen schlagen sie andere Maßnahmen vor.

Die Mehrwertsteuer war am 1. Juli als Teil der Staatshilfen zur Bewältigung der Coronakrise befristet bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Foto: dpa
Die Mehrwertsteuer war am 1. Juli als Teil der Staatshilfen zur Bewältigung der Coronakrise befristet bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Foto: dpa

Gut drei Monate nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuersenkung hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer eine negative Halbzeitbilanz gezogen. „Die Mehrwertsteuer-Senkung bleibt bestenfalls gute Absicht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher habe sie „in zu wenigen Fällen wirklich Entlastung gebracht“.

Das liegt aus Sicht Müllers auch daran, dass viele Unternehmen die Senkung nicht an Verbraucher weitergegeben hätten. „Das mussten sie aber auch nicht, weil die Bundesregierung kein Unternehmen zur Weitergabe verpflichten konnte“, erklärte der VZBV-Chef. „Daraus folgt ein relativ überschaubarer Kaufanreiz.“

Müller forderte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, bei künftigen Hilfspaketen nicht nur die Angebotsseite, sondern auch die Nachfrageseite in den Blick zu nehmen. „Eine bessere Möglichkeit, um Verbraucher direkt zu entlasten, wäre beispielsweise eine stärkere Absenkung der Stromkosten oder ein höherer Kinderbonus“, sagte der Verbraucherschützer.

Die Mehrwertsteuer war am 1. Juli als Teil der Staatshilfen zur Bewältigung der Coronakrise befristet bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Die Regierung erhofft sich davon eine Belebung des Konsums. Viele Händler haben versprochen, die Senkung an die Kunden weiterzugeben. Die Mehrwertsteuersenkung ist mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro veranschlagt.

Die schwarz-rote Koalition hatte im Rahmen ihres Konjunkturpakets gegen die Corona-Folgen auch einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind beschlossen. Insgesamt wurden dafür rund vier Milliarden Euro eingeplant.

Scholz sieht Konsumeffekt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bereits einen positiven Effekt der reduzierten Mehrwertsteuer. „Wir kriegen ja jetzt in diesen Tagen überall die Meldung, dass die Konjunktur wieder anzieht, dass auch die Mehrwertsteuersenkung ihre Wirkung entfaltet hat, dass das dazu beiträgt, dass der Konsum belebt worden ist“, sagte der Minister dem Südwestrundfunk.

So seien etwa Fahrkarten für Fernreisen mit der Bahn günstiger geworden, während Preise für andere Dienstleistungen teils erheblich angehoben worden seien. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden selbst wies darauf hin, dass Friseurbesuche in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich teurer geworden sind – unter anderem deshalb, weil die Salons Zusatzkosten wegen der Corona-bedingten Hygieneauflagen haben.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat ebenfalls eine positive Zwischenbilanz der niedrigeren Mehrwertsteuer gezogen. „Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer war wirtschaftlich sinnvoll“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Der große Vorteil der Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie sofort umgesetzt werden konnte und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“ Es könne auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, dass Unternehmen die reduzierte Steuer nicht immer an die Kunden weitergeben. Diese heiße jedoch nicht, dass sie nicht effektiv gewesen sei.

Ein großes Problem sieht Fratzscher hingegen im Anstieg der privaten Sparquote. Diese habe sich in den letzten sechs Monaten fast verdoppelt, „da durch Ängste und Sorgen viele Menschen weniger konsumieren und mehr sparen“. Um die Nachfrage zu stärken schlug der DIW-Chef vor, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und stärker zu unterstützen. Konkret nannte Fratzscher Familien, Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und solche die ihre Minijobs verloren haben.

Auch seien der Kinderbonus und eine Entlastung bei den Stromkosten für Menschen mit geringen Einkommen wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie etwa von der FDP gefordert, wäre aus Sicht des DIW-Chefs „wirtschaftlich völlig ineffektiv und teuer, und wäre reine Klientelpolitik“.

Fakt ist, dass die Preise in Deutschland infolge der niedrigeren Mehrwertsteuer zuletzt gesunken sind – zumindest in der Gesamtschau. In welchem Umfang die Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, ist indes statistisch schwer nachweisbar. Volkswirte der Commerzbank erklärten am Dienstag, es seien „bei einzelnen Waren- und Dienstleistungsgruppen teilweise erhebliche Preisschwankungen festzustellen“.

Deutlich weniger zahlen als vor einem Jahr mussten Verbraucher im September nach Angaben des Bundesamtes für Haushaltsenergie und Kraftstoffe (minus 7,1 Prozent). Dagegen verteuerten sich Nahrungsmittel um 0,6 Prozent, wobei sich in dieser Produktkategorie der Preisauftrieb seit Monaten abschwächt.

Kleinunternehmen: Steuersenkung verpufft

Dessen ungeachtet bleibt unklar, ob die Verbraucher angesichts teilweise gesunkener Preise ihre Ausgaben wieder so weit erhöhen, dass auch die Wirtschaft profitiert. Glaubt man einer Umfrage des Softwareunternehmens Lexware unter 2300 Kleinunternehmen und Selbstständigen verpufft die Mehrwertsteuersenkung weitgehend.

Gerade mal drei Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Kunden mehr gekauft haben. Sieben Prozent sehen bei ihren Kunden sogar geringere Ausgaben, 82 Prozent sehen keine Veränderung.

Entsprechend zeigen sich in der Befragung 76 Prozent der Unternehmer davon überzeugt, dass die Steuersenkung nicht als Konjunkturtreiber wirkt. Nur acht Prozent erwarten eine positive Auswirkung.

Das deckt sich mit den Ergebnissen von Käuferbefragungen. In der aktuellen Ausgabe des „Corona Consumer Check“, den das Handelsforschungsinstitut IFH seit März regelmäßig erhebt, gaben nur elf Prozent der Konsumenten an, dass die Mehrwertsteuersenkung sie dazu animiert hat, Geschäfte zu besuchen.