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US-WAHL/ROUNDUP 3: USA warten weiter auf Entscheidung - Biden baut Vorsprung aus

·Lesedauer: 4 Min.

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA gibt es auch drei Tage nach Schließung der letzten Wahllokale keine endgültige Entscheidung über den künftigen Präsidenten. Vieles deutet aber darauf hin, dass Präsident Donald Trump nach vier Jahren das Weiße Haus räumen muss. Der demokratische Herausforderer Joe Biden lag am Samstag in vier von fünf umkämpften Bundesstaaten in Führung. Im besonders umkämpften Staat Georgia konnte er seinen Vorsprung etwas ausbauen. Angesichts des sich abzeichnenden Sieges rief Biden seine Landsleute zu Geschlossenheit auf. "Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde", sagte er.

In einer Ansprache aus seinem Hauptquartier in Wilmington sagte der 77-Jährige, nun sei es an der Zeit, den Zorn abzulegen. Zugleich gab sich Biden, der unter Barack Obama acht Jahre lang Vizepräsident war, siegesgewiss. "Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen." Er verzichtete aber darauf, sich bereits zum Sieger zu erklären, wie dies Trump (74) gleich in der Wahlnacht verfrüht getan hatte. Der Republikaner spricht seither immer wieder - ohne Beweise - von Betrug. Inzwischen gibt es daran auch in der eigenen Partei Kritik.

Biden gab bekannt, dass er zusammen mit der möglichen künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris bereits begonnen habe, die Übernahme der Regierungsgeschäfte vorzubereiten, unter anderem mit Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Man könne den bereits verstorbenen Amerikanern nicht mehr helfen - aber "wir können in der Zukunft viele Menschenleben retten". Biden wirft Trump vor, in der Corona-Krise versagt und dadurch den Tod vieler Amerikaner verschuldet zu haben. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen stieg in dieser Woche auf Rekordstände mit mehr als 120 000.

Die Auszählung der Ergebnisse der Wahl vom Dienstag ging unterdessen weiter. Nach derzeitigem Stand des Rennens müsste Biden nur noch den Bundesstaat Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten gewinnen, um sich die für den Sieg nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern. Nach den bereits entschiedenen Rennen in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten verfügt er bereits über mindestens 253 Stimmen. Auch in Georgia, Arizona und Nevada lag er vorn. Dagegen sah es für Trump in North Carolina und Alaska gut aus - was ihm allerdings nicht reichen würde.

Die Auszählung zieht sich bei der diesjährigen US-Wahl wegen der hohen Wahlbeteiligung und der Corona-Pandemie hin. Viele Bundesstaaten hatten unter anderem ihre Regeln für die Briefwahl angepasst, um die Wähler nicht einer Infektionsgefahr im Wahlbüro auszusetzen. Millionen Amerikaner machten davon Gebrauch. Der Präsident wird in den USA nicht direkt gewählt, sondern von einer Wahlversammlung (Electoral College) im Dezember. Die Amtseinführung soll am 20. Januar 2021 stattfinden.

Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht mit einer Niederlage abfinden und sich mit einer Klagewelle dagegen wehren will. "Ich hatte in all diesen Staaten bis spät in die Wahlnacht hinein einen so großen Vorsprung, nur um all den Vorsprung auf wundersame Weise verschwinden zu sehen, als die Tage vergingen", schrieb Trump bei Twitter. "Vielleicht wird all der Vorsprung zurückkehren, wenn unsere rechtlichen Verfahren voranschreiten!"

Trump stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne irgendeinen Beweis für seine Behauptungen zu nennen. Der Präsident kündigte an, sich bis hinauf zum Obersten Gericht gegen eine Niederlage zu wehren. Der Leiter der Rechtsabteilung von Trumps Team, Matt Morgan, erklärte am Freitag: "Diese Wahl ist nicht vorbei." In Trumps Partei gibt es inzwischen aber Kritik am Verhalten des Präsidenten. Mehrere führende Republikaner mahnten, die demokratischen Regeln einzuhalten. Konkrete Anhaltspunkte für massiven Wahlbetrug gibt es nicht.

In den noch ausstehenden Bundesstaaten stellte sich die Situation am Samstagvormittag (10.00 MEZ) wie folgt dar:

PENNSYLVANIA (20 Stimmen):

In dem Staat im Nordosten führte Trump zu Beginn der Auszählung zeitweise mit mehr als 700 000 Stimmen. Biden holte aber mit Auszählung der Briefwahlstimmen immer mehr auf und übernahm am Freitag die Führung. Inzwischen hat er einen Vorsprung von knapp 29 000 Stimmen.

GEORGIA (16 Stimmen):

In dem Staat im Südosten lag Trump anfangs mit mehr als 300 000 Stimmen vorn. Im Laufe der Auszählung schmolz der Vorsprung zusammen. Inzwischen hat Biden einen Vorsprung von mehr als 7000 Stimmen. Das sind weniger als 0,1 Prozentpunkte. Bei einer erwarteten Neuauszählung soll jede Stimme neu eingescannt werden, was bis Ende November dauern könnte. Die Demokraten haben Georgia seit 1992 nicht mehr gewonnen.

ARIZONA (11 Stimmen):

Die Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender Fox hatten den Staat recht früh in der Wahlnacht bereits Biden zugeschlagen. Andere Medien hielten sich zurück. Im Laufe der Auszählung konnte Trump aufholen. Biden hielt zuletzt einen Vorsprung von knapp 30 000 Stimmen.

NEVADA (6 Stimmen):

In dem Wüstenstaat mit der Glücksspiel-Hochburg Las Vegas sah es nach einem knappen Erfolg Bidens aus. Er führte zuletzt mit mehr als 22 600 Stimmen.

NORTH CAROLINA (15 Stimmen):

In dem Ostküsten-Staat lag Trump mit mehr als 70 000 Stimmen vorn, was für Biden kaum noch einzuholen war. Besonderheit: In North Carolina werden sogar noch Briefwahlstimmen gezählt, die bis zum 12. November eingehen - also neun Tage nach dem Wahltag. Mit einem Ergebnis wurde am Freitag nicht mehr gerechnet. Alaska, wo es ebenfalls noch kein Ergebnis gab, gilt als sichere Bank für Trump.