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US-Senat: McConnell dringt auf Festhalten an Verteidigungshaushalt

·Lesedauer: 2 Min.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Parlamentskammer dazu aufgerufen, trotz des Vetos von US-Präsident Donald Trump an dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt festzuhalten. "Diese wichtige Gesetzgebung wird bald verabschiedet werden", sagte McConnell am Dienstag. "Ich möchte meine Kollegen dazu anhalten, diese Gesetzgebung ein weiteres Mal zu unterstützen." Ablehnung sei keine Option. McConnell wollte den Senat am Mittwoch über Trumps Veto abstimmen lassen. Wegen des Widerstands von Senator Bernie Sanders dürfte sich das Votum aller Voraussicht nach bis Ende der Woche verzögern.

Trump hatte vergangene Woche sein Veto - das neunte in seiner Amtszeit - gegen den Gesetzesentwurf eingelegt und damit eine seltene Niederlage im Kongress riskiert. Trotz aller Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten ist dem Verteidigungshaushalt traditionell die Unterstützung beider Parteien sicher: 59 Jahre in Folge hat der Kongress das massive Gesetzespaket verabschiedet - so auch dieses Jahr. Wegen der quasi garantierten Unterstützung beider Parteien sind üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die eigentlich nichts mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Am Montag hatte bereits das US-Repräsentantenhaus Trumps Veto überstimmt. Es wird erwartet, dass auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit für das Gesetzespaket zustande kommt, womit es trotz fehlender Unterschrift von Trump in Kraft treten könnte.

Die Überstimmung des Vetos wäre eine Premiere in Trumps Amtszeit, die am 20. Januar endet. Trump stört sich unter anderem daran, dass das Gesetzespaket nicht die von ihm geforderte stärkere Reglementierung von Online-Plattformen vorsieht. Zudem hält er die im Verteidigungshaushalt vorgesehene Blockade des massiven Abzugs amerikanischer Truppen aus Deutschland für verfassungswidrig.

Am Dienstag griff der Republikaner seine Parteikollegen auf Twitter wegen des geplanten Verteidigungshaushalts an. "(Die) schwache und müde republikanische "Führung" wird zulassen, dass das schlechte Verteidigungsgesetz durchkommt", schrieb er und sprach von einem "schändlichen Akt der Feigheit". Die Senatoren sollten das derzeitige Gesetzespaket nicht bewilligen, forderte Trump.