US-Finanzministerin Yellen fordert Tempo bei globaler Mindeststeuer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - US-Finanzministerin Janet Yellen hat Fortschritte bei der angestrebten internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen angemahnt. "Die EU und die USA müssen Führung zeigen, indem sie die globale Mindeststeuer zügig in ihren nationalen Gesetzgebungen umsetzen", sagte Yellen am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen. "Dieses Abkommen wird einen jahrzehntelangen Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung rund um die Welt beenden." In der EU blockierte zuletzt vor allem Polen die Verhandlungen zur Umsetzung der Mindeststeuer.

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf die ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt. Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen künftig unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Ein weiterer Teil der globalen Steuerreform soll sicherstellen, dass internationale Digitalkonzerne wie Facebook nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. Polen fordert, beide Teile der Reform gleichzeitig umzusetzen - obwohl es beim zweiten Teil noch internationalen Klärungsbedarf gibt. Yellen sagte, man müsse die offenen Punkte lösen, damit ein entsprechender Vertrag unterschrieben werden könne.

Die US-Finanzministerin forderte zudem zusätzliche Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland. "Es ist klar, dass die bisher angekündigte bilaterale und multilaterale Unterstützung nicht ausreichen wird, um die Bedürfnisse der Ukraine zu decken, auch nicht kurzfristig", sagte die US-Politikerin. "Letztendlich wird die Ukraine massive Unterstützung und private Investitionen für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung brauchen, ähnlich wie beim Wiederaufbau Europas nach 1945", sagte Yellen. Die EU hat der Ukraine bereits mehrere Milliarden Euro an humanitärer und militärischer Hilfe zugesagt.