Union warnt vor Enteignungen wegen Naturschutzmaßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag hat vor Enteignungen in Deutschland aufgrund von Naturschutzmaßnahmen der Bundesregierung gewarnt. "Sie wollen Moore wieder vernetzen, Sie wollen Flussauen renaturieren, Sie wollen Flächen, Wald, Acker und Wiesen der Natur überlassen, Sie wollen Wildnis fördern", sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Feiler am Dienstag im Bundestag an die Adresse der Koalition. "In der Praxis bedeutet dies einen erheblichen Flächenentzug der jetzigen Nutzung."

Bei Bundes- und Landesflächen sei dies vielleicht kein Problem, so Feiler. Stark betroffen seien aber private Landeigner und -nutzer. "Wir wollen keine Enteignung durch die Hintertür", sagte der CDU-Politiker. Wie mit den Betroffenen umgegangen werden solle und ob sie Anspruch auf Entschädigungen hätten, lasse die Koalition in ihren Ankündigungen offen. Im Plenum beraten wurde der Umwelt- und Verbraucheretat von Ministerin Steffi Lemke (Grüne).

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer nannte dagegen insbesondere Anstrengungen für mehr Natur- und Artenschutz beispielhaft für den Gestaltungswillen der Regierung. So gebe es einen Aufwuchs im Bundesnaturschutzfonds. Dies diene etwa Artenhilfsprogrammen. Dabei gehe es darum, Arten zu schützen, die vom Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffen seien.

Andere Schwerpunkte würde die Linke setzen, wie ihr Vertreter Ralph Lenkert betonte. Lenkert plädierte für komplette Schutzzonen für bestimmte Fischarten in Nord- und Ostsee und im Gegenzug für Subventionen für die Fischerei. Der Koalition warf Lenkert vor, dringend nötige Fördermittel für den Waldumbau wegen internen Streits auf Eis liegen zu lassen. Dabei geht es um die Anpassung der Wälder an die Erderhitzung mit in vielen Regionen auch stark zunehmender Trockenheit. Wolfgang Wiehle von der AfD sprach sich für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken aus.

Der Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sieht Ausgaben von knapp 2,2 Milliarden Euro vor.