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Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - Copyright: picture alliance / photothek | Thomas Koehler
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - Copyright: picture alliance / photothek | Thomas Koehler

Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen.

"Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag in einer Videoansprache. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Selenskyj schließt Verhandlungen mit Putin aus

Nach Angaben des 44-jährigen Präsidenten ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg betont, die Tür der Nato bleibe offen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Nato erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. "Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten", so Stoltenberg.

Russland will die Nato-Ausweitung nach Osten verhindern

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten jedoch verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere.

Mit Material der DPA/jel