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TTC-Treffen zwischen EU und USA: Fortschritte bei strittigen Fragen erreicht

Vertreter:innen der EU und aus den USA haben sich unweit von Washington zu hochrangigen Handelsgesprächen getroffen. Der U.S.-EU Trade and Technology Council tagt zum dritten Mal, um strittige Handelsfragen zu erörtern und die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU zu vertiefen.

Für Verstimmung in der EU hatte ein 352 Milliarden Euro schweres Investitionspaket der USA gesorgt, das Subventionen und Steuergutschriften nur an Unternehmen, die US-Produkte nutzen oder in den USA produzieren, vergibt.

US-Außenminister Antony Blinken betonte, dass Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks von einer Zusammenarbeit profitieren könnten.

Blinken: "Praktische und positive Arbeit geleistet"

"Wir haben ein nennenswertes Abkommen zu Halbleitern getroffen, wie man neuen Lieferproblemen vorbeugen kann, wie wir sicherstellen können, dass wir einen Überblick darüber haben, was auf uns zukommt, aber auch über Transparenz und Subventionen", sagte Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb.

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"In diesen drei Sitzungen wurde sehr praktische, positive Arbeit geleistet, und zwar in Bezug auf alles, worauf mehrere von Ihnen hingewiesen haben: Annäherung bei den Ausfuhrkontrollen - und dieser Mechanismus erwies sich im Umgang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine sehr wirkungsvoll; sichere Lieferketten, insbesondere bei Halbleitern; Annäherung bei den Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen, im In- und Ausland; Annäherung beim Umgang mit nicht marktkonformen Praktiken bestimmter Länder. Durch Zusammenarbeit mit dem TTC wurden überall praktische und konkrete Fortschritte erzielt", kommentierte US-Außenminister Antony Blinken.

US-Investionspaket sorgt für Verstimmung in der EU

Ein rund 352 Milliarden Euro schweres Investitionspaket der USA, das die US-Industrie ankurbeln und saubere Energien fördern soll, vergibt Subventionen und Steuergutschriften nur an Unternehmen, die US-Produkte nutzen oder in den USA produzieren.

Die EU sieht in den Subventionen einen unfairen Vorteil und eine Bedrohung für europäische Arbeitsplätze im Bereich der grünen Technologien. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, die EU müsse Maßnahmen ergreifen, um "das Spielfeld wieder ins Gleichgewicht zu bringen", da die US-Subventionen für die amerikanische Produktion "Verzerrungen" verursachten.